Chemie-Gipfel im Kanzleramt: Die Zeit drängt

Die Ergebnisse des Chemie-Gipfels der Bundesregierung, der auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz mit mehreren Bundesministern, Ministerpräsidenten der Länder und den Spitzen von IGBCE, VCI und BAVC am 27. September stattgefunden hat, sind ein erster Schritt. Das Bewusstsein für die Herausforderungen der Transformation und die Dringlichkeit der Lage ist in der Politik vorhanden. Nun müssen aber konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht werden: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Chemie-Industrie steht auf dem Spiel. Ein erster Prüfstein für eine substanzielle Entlastung könnte der geplante Koalitionsausschuss am 20. Oktober sein.

Energiekosten runter und Energieversorgung sichern

VCI-Präsident Markus Steilemann betonte im Anschluss an das Treffen: „Heute im Kanzleramt wurden Schritte in die richtige Richtung unternommen, doch die ungelöste Frage der hohen Strompreise hängt wie ein Damoklesschwert über unserer Branche. Die Bundesregierung muss im Oktober ein kurzfristiges Energiepaket schnüren und den Strompreis drastisch senken. Es ist fünf vor zwölf und Lösungen müssen jetzt her.“

STANDPUNKT: BAVC-Präsident Kai Beckmann

„Wir wollen, dass die Transformation ein Erfolg wird. In unseren Unternehmen arbeiten wir jeden Tag daran. Aber ohne die Innovationen aus der Chemie wird die Transformation scheitern. Damit unsere Branche ihren Beitrag leisten kann, brauchen wir substanzielle Entlastung bei den Energiekosten und der Bürokratie. Den Worten müssen jetzt Taten folgen.“

Die Energiekosten liegen in Deutschland um ein Vielfaches über den Preisen der internationalen Konkurrenz. Dabei hat die deutsche Chemie schon heute einen hohen Strombedarf, der durch das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 auf bis zu 500 TWh jährlich ansteigen kann. Bis ausreichend erneuerbarer Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen, die notwendige Netzinfrastruktur, Energiespeicher und Importe von erneuerbaren Energieträgern zu Verfügung stehen, braucht die energieintensive chemische Industrie daher zeitlich befristet Unterstützung. Dies machten die Spitzen von IGBCE, VCI und BAVC im Gespräch mit der Bundesregierung erneut deutlich. Rückendeckung bekamen sie dabei auch von den anwesenden Länderchefs, die mit Nachdruck schnelle Hilfen von der Bundesregierung einforderten.

Entlastungen vorantreiben, Belastungen stoppen

Die Deindustrialisierung am Standort Deutschland ist kein abstraktes Risiko. Längst orientieren die Unternehmen sich selbst oder zumindest einzelne Geschäftsfelder um. Steigende Energiekosten sind aber nicht allein die Ursache. Wettbewerbsfeindliche Steuern, Sozialabgaben und der Regulierungswahn der letzten Jahrzehnte führen bereits seit einigen Jahren zur Abkehr vom Standort und zur Verlagerung von Investitionen ins Ausland.

Der von Bundeskanzler Scholz nach der Sommerpause bereits angekündigte „Deutschlandpakt“ inklusive verbesserter Abschreibungsmöglichkeiten kann aber nur ein Teil der kurzfristigen Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) sein. Die anwesenden Industrievertreter waren sich einig, dass diese erst dann zu einem Beschleuniger für die dringend notwendigen Investitionen in Deutschland werden, wenn auch die langfristigen Investitionsprämien des geplanten Wachstumschancengesetzes ihre Wirkung entfalten. Bis dahin braucht es dringend ein Planungsmodernisierungsgesetz, um Genehmigungsverfahren - auch auf kommunaler Ebene - durch Digitalisierung und Reduzierung der Anforderungen zu verkürzen. Die Bundesregierung muss auch hier liefern – je schneller, desto besser.

Innovationen am Standort sichern

Die Chemie-Branche ist ein wichtiger Arbeitgeber, der sowohl direkt als auch indirekt für Hunderttausende hochqualifizierte Arbeitsplätze sorgt. Durch ihre Innovationskraft und wettbewerbsfähige Produktion spielt die Branche eine entscheidende Rolle in der deutschen Wirtschaft. Sie ist als Grundstoffindustrie zudem treibende Kraft für ein resilientes Europa und den Strukturwandel. High-Tech-Chemikalien aus Deutschland sind die Enabling-Technologien beispielsweise für Batterietechnik, aber auch für Chips und Halbleiter aus Europa und für die Energie- und Mobilitätswende. Die sichere Verwendung von Stoffen in Produktion und Forschung darf daher nicht pauschal verboten oder durch überzogene Anforderungen ausgeschlossen werden. Das klare Bekenntnis der Bundesregierung zu einer risikobasierten Bewertung von Chemikalien und zum chemischen Recycling sind daher positive Ergebnisse des Gipfels.

Fachkräftesicherung für mehr Investitionen

Qualifizierte Fachkräfte in ausreichender Anzahl sind für Unternehmen ein wichtiger Standortfaktor, gerade wenn es um zukünftige Investitionsentscheidungen geht. Daher ist es unerlässlich, alle Potenziale im In- und Ausland zu heben. Die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung ist zu begrüßen. Zugleich muss aber auch die Erwerbsmigration aus Drittstaaten vereinfacht und die Zuwanderung konsequent am Arbeitsmarkt ausgerichtet werden. Mit der im Frühjahr verabschiedeten Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes macht die Bundesregierung einen wichtigen Schritt. Neben den rechtlichen Änderungen müssen aber auch die Rahmenbedingungen für die qualifizierte Mi-
gration verbessert werden. Wichtig ist nun, dass die Maßnahmen zur Beschleunigung, Digitalisierung und stärkeren Transparenz der Verwaltungsverfahren schnell umgesetzt werden. Daran wollen Bund und Länder gemeinsam weiter arbeiten – so die klare Aussage der Bundesregierung auf dem Gipfel.

Chemie-Pakt bleibt erklärtes Ziel

Beim Spitzentreffen bekräftigten Politik, Industrie und Sozialpartner ihr gemeinsames Ziel eines wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Chemie-Standorts Deutschland. Der Austausch zu den Rahmenbedingungen der chemischen Industrie soll fortgesetzt werden mit dem Ziel eines Chemie-Pakts. Dieser muss dann aber auch zügig Realität werden und konkrete Maßnahmen umfassen.

BAVC-Präsident Kai Beckmann betont: „Ohne Investitionen in die Zukunft der Industrie werden wir unsere führende Stellung unter den Wirtschaftsnationen der Welt verlieren. Deutschland muss weiter in neue Technologien und Arbeitsplätze investieren und dafür sind die Mehrbelastungen für die energieintensiven Branchen abzufedern. Dazu gehört insbesondere eine wettbewerbsfähige Energieversorgung zu langfristig konkurrenzfähigen Preisen.“