Brückenstrompreis: Gemeinsamer Weckruf von VCI, IGBCE und BAVC an die Ampel

Die chemisch-pharmazeutische Industrie ist mit ihren 550.000 Beschäftigten und 1900 Unternehmen in 260 Wahlkreisen vertreten – sehr wahrscheinlich auch in Ihrem. Alle unsere Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner im Deutschen Bundestag setzen sich nach eigenem Bekunden für den Erhalt der chemischen Industrie in Deutschland ein. Die drittgrößte Industriebranche, die in Deutschland Beschäftigung, Resilienz, Innovation und Wohlstand schafft. Diesen Beitrag für unser Gemeinwohl können wir in Zukunft nur leisten, wenn die Standortbedingungen dies ermöglichen.

Dazu gehört, die Stromkosten kurzfristig auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Dafür ist nun ein Gesetzgebungspaket kurzfristig notwendig, welches den Strompreis so lange senkt, bis das Energieangebot entsprechend ausgebaut ist und es preissenkend wirken kann. In dem Paket müssen neben dem Erhalt des Spitzenausgleichs, eine Senkung der Stromsteuer sowie als wichtigstes Element ein zeitlich begrenzter Brückenstrompreis beschlossen werden, der ab 2024 gelten muss. Auch unsere mittelständischen Unternehmen müssen dieses Instrument nutzen können.

Die Koalition kann sich trotz breiter Unterstützung von SPD, Bündnis90/Die Grünen sowie auch von der Unionsfraktion bisher nicht zu einem Gesetzesvorschlag durchringen. Gleichzeitig müssen Unternehmen jetzt handeln und über ihre Investitionen entscheiden. Wir brauchen jetzt einen Brückenstrompreis, um Standorte und Arbeitsplätze zu retten. Dazu ist jetzt ein klares Signal der Bundesregierung und sehr zeitnah ein Gesetz notwendig, das noch in diesem Jahr vom Deutschen Bundestag verabschiedet und finanziell unterlegt wird. Schon diesen Freitag tritt der Koalitionsausschuss zusammen. Hier muss die Frage entschieden werden, ob die Industrie mit einem kurzfristigen Energiepaket rechnen kann.