Industriepolitik: Deutschland im Abstiegskampf

2023 entwickelt sich für die deutsche Wirtschaft zu einem verlorenen Jahr. Während die Bundesregierung bei der Vorlage ihrer Konjunkturprognose noch versuchte, Optimismus zu verbreiten, war der Internationale Währungsfonds (IWF) deutlicher: Deutschland sei 2023 die einzige bedeutende Volkswirtschaft, die schrumpft. Und für 2024 erwartet der IWF ein Wachstum von nicht einmal einem Prozent für die Bundesrepublik.

Externe Schocks…

Die Gründe für diese Wachstumsschwäche sind vielfältig: Teure Energie und Zinserhöhungen würgen den Konjunkturmotor ab. Hinzu kommen die Auswirkungen der Immobilienkrise in China und die Unsicherheit durch die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine. Dass wir in dieser Lage schlechter dastehen als andere Nationen, hat aber vor allem hausgemachte Ursachen. Deutschland steckt im Reformstau – und die Ampel-Koalition ist bislang nicht in der Lage, ihn aufzulösen.

…und interner Reformstau

Seit Monaten diskutiert die Bundesregierung, wie energieintensiven Unternehmen geholfen werden kann, weiter in Deutschland zu produzieren. Eine Entscheidung gibt es nach wie vor nicht. Auch eine Reform der Sozialsysteme, die die Beitragslast dauerhaft unter 40 Prozent drückt, ist nicht in Sicht, ebenso wenig eine Steuerreform, die Leistung honoriert. Eine Beschleunigung der Transformation durch effizientere Genehmigungsverfahren steht unverändert aus. Mehr Investitionen in Bildung werden angekündigt, während Berufsschulen verfallen und Tausende junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen. Und statt eine positive Einstellung zu Arbeit zu fördern, verlieren wir uns in Debatten über eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich.

Der Mix aus externen Schocks und internem Reformstau führt dazu, dass Deutschland sich im Abstiegskampf befindet. Via Handelsblatt fordert BAVC-Präsident Kai Beckmann daher die Politik auf, kurzfristig auf den sich klar abzeichnenden Trend „weg vom Standort Deutschland“ zu reagieren. Damit Unternehmen wieder investieren, muss unser Standort in allen Belangen besser werden. Beckmann: „Wir brauchen parteiübergreifende Unterstützung für den Standort Deutschland.“