Kontakt
BAVC Kontakt

+49 (0) 611 77881 0

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

 

Pressekontakt

Sebastian Kautzky

+49 (0) 611 77881 61

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Ihre Ansprechpartnerin

Elisa Hensel

Leiterin Europabüro

+32 2 290 89 82

E-Mail Kontakt

Die Europäische Kommission hat Ende Januar eine Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) veröffentlicht. Danach sollen die Rechtsposition des EBR gestärkt, Sanktionen verschärft und jahrzehntelanger Bestandsschutz etablierter Gremien aufgehoben werden. Damit würde Unternehmen das Vertrauen auf den Fortbestand funktionierender und bewährter Gremien entzogen werden, da auf einseitiges Arbeitnehmerverlangen jederzeit Neuverhandlungen möglich wären. Aus Sicht des BAVC sind die vorgeschlagenen Änderungen weder notwendig noch zielführend.

Unnötiger Brüsseler Aktionismus

„Die Überarbeitung ist reiner Aktionismus und stellt jahrzehntelang bewährte Formen der Zusammenarbeit der Betriebsparteien in Frage. Sie verursacht in erster Linie mehr Aufwand, einen Mehrwert bringt sie nicht“, kritisiert BAVC-Hauptgeschäftsführer Klaus-Peter Stiller. „Bei sämtlichen Änderungen muss zumindest der Bestandsschutz etablierter europäischer Gremien uneingeschränkt aufrechterhalten werden, damit sie in ihrer bewährten Arbeitsweise agieren können. Genauso war es in der Ursprungsrichtlinie und deren Erstüberarbeitung vorgesehen.“

Schnelle und rechtssichere Entscheidungen sicherstellen

Außerdem müsse die Zuständigkeit des EBR wie bisher eine unmittelbare Betroffenheit voraussetzen. Nur so könne klar und rechtssicher zum Zuständigkeitsbereich nationaler Gremien abgegrenzt werden. „Unterrichtungs- und Anhörungsrechte des EBR zu unternehmerischen Entscheidungen unterliegen einem sinnvollen Gestaltungs- und Ausübungsspielraum. Potenzielle Unterlassungsansprüche dürfen diesen Spielraum nicht einengen“, so Stiller.

Die EU-Kommission war selbst in ihrer Überprüfung der Richtlinie zu dem Schluss gekommen, dass vielmehr die Mitgliedstaaten Defizite bei der Umsetzung der Richtlinie angehen müssten, statt die Richtlinie selbst zu überarbeiten. Das Europäische Parlament hatte jedoch Anfang 2023 einen legislativen Initiativbericht angenommen, der die Überarbeitung der Richtlinie fordert. Diesem Auftrag ist die EU-Kommission jetzt nachgekommen. Der Richtlinienvorschlag wird im nächsten Schritt in Rat und EU-Parlament beraten und voraussichtlich in der nächsten Legislaturperiode zur Abstimmung in beiden Institutionen gestellt.

Zum Impuls Archiv

Zu allen Themen auf dem Laufenden bleiben

BAVC Newsletter

Abonnieren Sie unseren Newsletter und erhalten Sie Infodienste und Pressemitteilungen bequem per E-Mail

Jetzt Anmelden

 

Push Notifcations Abonnieren