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Die gesetzliche Rente steht vor großen Herausforderungen. Seit Anfang März liegen nun die Pläne des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) und des Bundesfinanzministeriums (BMF) für das lang angekündigte Rentenpaket II vor. Der Entwurf soll das so genannte Generationenkapital auf den Weg bringen und das Mindestrentenniveau dauerhaft auf 48 Prozent festschreiben. Bislang haben sich nur BMAS und BMF auf den Referentenentwurf geeinigt. Der Kabinettsbeschluss wird im April und die erste Lesung im Bundestag vor der Sommerpause erwartet.

Langfristige Festschreibung des Mindestrentenniveaus

Bislang wird das Rentenniveau bis 2025 mit der doppelten Haltelinie auf 48 Prozent abgesichert und der Beitragssatz auf 20 Prozent festgelegt. Da das Rentenniveau nach Berechnungen der Ampel schon 2027 erstmals unter 48 Prozent sinken könnte, soll es bis 2040 weiter auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Für diese Absicherung des Rentenniveaus wird eine Erhöhung des Beitragssatzes gegenüber dem jetzigen Stand in Kauf genommen. Als Folge der faktischen Außerkraftsetzung des Nachhaltigkeitsfaktors wird der Beitragssatz voraussichtlich von derzeit 18,6 Prozent stärker als erwartet auf 22,3 Prozent im Jahr 2035 steigen.

Auf dieser Höhe soll er bis Mitte der 2040er-Jahre mit den Erträgen aus dem Generationenkapital stabilisiert werden. Begründet wird dies damit, dass die gesetzliche Rentenversicherung bei Absinken des Rentenniveaus unter 48 Prozent an Vertrauen verlieren würde. Erstaunlicherweise scheint sie dieses Problem bei einem Anstieg des Beitragssatzes auf über 22 Prozent für Beschäftigte und ihre Arbeitgeber nicht zu erwarten.

Die zusätzlichen Belastungen der kommenden Jahre müssten weitgehend von den jüngeren Generationen geschultert werden; im Ergebnis tragen die Beitrags- und Steuerzahlenden die weitaus höheren Lasten als die Rentnergeneration. Steigende Beitragssätze bedeuten auch, dass den Beschäftigten weniger Netto vom Brutto bleibt und damit die Möglichkeiten der privaten Vorsorge einschränkt. Zudem kann die Mindestsicherung des Rentenniveaus Altersarmut, dort wo sie besteht, nicht lösen.

Aufbau der Stiftung Generationenkapital

Ein Novum ist das im Rentenpaket II angelegte Generationenkapital. Angespartes Kapital soll ab Mitte der 2030er Jahre dazu beitragen, den Anstieg der Rentenbeiträge zu bremsen. Bislang wird die gesetzliche Rente durch die Beitragszahlungen von Beschäftigten und Arbeitgebern sowie aus Steuermitteln finanziert. Der Staat bezuschusst die Rentenversicherung aktuell mit mehr als 110 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Das Gesamtvolumen des Bundeshaushalts für 2024 beträgt 477 Milliarden Euro.

Die Ampelkoalition will nun mit neuen Schulden die Stiftung Generationenkapital einrichten, in die bis 2035 ein Kapitalstock von 200 Milliarden Euro fließen soll. Bereits in diesem Jahr sollen hierfür Kredite in Höhe von zwölf Milliarden Euro aufgenommen werden. Der Betrag wird in den Folgejahren jährlich um drei Prozent erhöht, so dass der jährliche Betrag bis 2035 auf 22,3 Milliarden Euro ansteigt. Eine Stiftung soll das Geld des Generationenkapitals renditeorientiert anlegen. Die über Aktien und Fonds erwirtschafteten Erträge von prognostizierten zehn Milliarden Euro jährlich sollen ab 2036 an die Rentenkasse überwiesen werden, um so den Beitrag zu stabilisieren.

Sinnvoller Ansatz ohne tiefgreifende Wirkung

Der Ansatz, mit dem Aufbau eines Generationenkapitals die Finanzierung der Rentenversicherung um eine kollektive, kapitalgedeckte Komponente zu ergänzen, ist nicht grundsätzlich falsch. Ihre Umsetzung kommt aber viele Jahre zu spät, um in nennenswertem Umfang Wirkung entfalten und den demografischen Herausforderungen etwas entgegensetzen zu können. Selbst unter den optimistischen Annahmen der Bundesregierung im Hinblick auf die Kapitalerträge wird der Beitragssatz in den Jahren nach 2035 um maximal 0,4 Prozentpunkte gedrückt, zumal die Erträge zunächst einmal die Schuldzinsen der für die Einzahlungen notwendigen Kredite abdecken müssen. Zielführender wäre eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge, die eine auskömmliche Alterssicherung leisten kann.

Das Rentenpaket II bleibt damit insgesamt weit hinter den Erwartungen und dem Notwendigen zurück. Die so dringend benötigten Reformschritte zur Stabilisierung der Rentenversicherung werden wieder nicht in Angriff genommen. Vielmehr werden die Augen vor den großen Herausforderungen für die Altersvorsorge verschlossen. Mit dem Rentenpaket entfernt sich die Bundesregierung zudem noch mehr vom Prinzip des Generationenausgleichs und gibt das Ziel endgültig auf, die Beitragssätze zur Sozialversicherung in Summe unter 40 Prozent zu halten.

Mut für echte Reformen fehlt

Ein erster Schritt wäre ein Ende der Leistungsausweitungen wie der „Mütterrente“ und der „Rente mit 63“. Auch die Regelaltersgrenze muss entsprechend der steigenden Lebenserwartung nach der Anhebung auf das Alter 67 weiter steigen. Wir brauchen bessere Anreize und gute Rahmenbedingungen für längeres Arbeiten und mehr Frauenerwerbstätigkeit, damit mehr Beitragszahler in das Rentensystem einzahlen.

Notwendig ist auch, die Altersvorsorge breiter aufzustellen und die betriebliche sowie die private Altersvorsorge attraktiver zu gestalten. Die für dieses Jahr angekündigten Reformen in der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge und die schon seit langem ausstehende obligatorische Absicherung der Selbständigen müssen endlich angegangen werden.

Mit diesem Gesetzentwurf erfolgt die für die Rentenversicherung notwendige Reaktion auf den demografischen Wandel wieder nur über die Stellschraube der Beitragshöhe. Die ohnehin wenigen weiteren Parameter wie Leistungshöhe und Regelaltersgrenze werden auf absehbare Zeit fixiert. Damit werden die heutigen Rentenbeziehenden und die rentennahen Jahrgänge stärker begünstigt, die nächsten Generationen und die Unternehmen hingegen massiv belastet und die aktuell ohnehin schon beschädigte Wettbewerbsfähigkeit deutscher Arbeitsplätze weiter geschwächt.

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