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Lange sah es so aus, als würde die Bundesregierung kurz vor der Ziellinie stehen bleiben, aber die Koalitionsfraktionen haben ihre Kraftreserven doch noch aktiviert und es über die Ziellinie geschafft: Am 21. März 2024 haben die Ampel-Parteien sich darauf verständigt, dass im Nachweisgesetz die Schriftform durch die Textform ersetzt werden soll.

Die Strecke

Aber von vorne: 2021 musste die Bundesregierung aufgrund einer EU-Richtlinie das Nachweisgesetz anpassen. Bereits damals haben wir gefordert, dass die Schriftform durch die Textform ersetzt wird – ohne Erfolg. Damit müssen Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weiterhin ein unterschriebenes Papier mit dem Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen aushändigen. Diese Verpflichtung entfällt nur dann, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag mit den notwendigen Inhalten geschlossen wird. Die zeitgemäße elektronische Form ist ausgeschlossen. Eine unnötige ökologische und bürokratische Belastung. Unnötig deshalb, weil bereits die EU-Richtlinie eine elektronische Übermittlung der wesentlichen Arbeitsbedingungen vorsieht. Einzige Voraussetzung ist, dass der Nachweis gespeichert und ausgedruckt werden kann, und der Arbeitgeber einen Übermittlungs- oder Empfangsnachweis erhält. Eine Voraussetzung, die durch eine E-Mail mit Empfangsbestätigung oder durch digitale Mitarbeiterportale erfüllt werden kann.

Mit der Ankündigung des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes waren die Hoffnungen groß, dass die Bundesregierung diese Fehlentscheidung revidiert. Jedoch haben die Gesetzesentwürfe bis zuletzt keine Änderung an der praxisrelevanten Regelung zur Form des Nachweises enthalten. Lediglich der Entfall des Nachweises sollte angepasst werden.

Die Ziellinie

In Gesprächen, Positionspapieren und Briefen an die zuständigen Bundesminister haben wir auf diesen Umstand hingewiesen und deutlich gemacht, dass dieser Vorschlag keine Entlastung für die Unternehmen gebracht hätte. Mit Hilfe der FDP konnte nun doch noch die Einführung der Textform erreicht werden. Hierzu sollen im laufenden Gesetzgebungsprozess entsprechende Änderungsanträge eingebracht werden.
Damit geht die Bundesregierung endlich einen überfälligen Schritt in Richtung einer modernen Arbeitswelt und entlastet die Unternehmen.

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