Europa vor den Wahlen: Für ein wettbewerbsfähiges Europa

Die Chemie in Deutschland befindet sich in der tiefsten Krise seit Gründung der Bundesrepublik. Neben einer schwachen Konjunktur machen Strukturprobleme unseren Unternehmen zu schaffen. Zudem müssen sie die Jahrhundertaufgabe Transformation meistern. Unser wichtigstes Ziel für die nächste europäische Legislaturperiode: Wir müssen den Standort Deutschland und Europa wieder nach vorne bringen.

Die europäische Politik kann dabei maßgeblich mitwirken, indem sie die richtigen Rahmenbedingungen schafft, um die Unternehmen bei der Bewältigung der multiplen Herausforderungen zu unterstützen. Mit diesen Zielen im Blick lässt sich zum Ende der jetzigen Legislaturperiode bereits Bilanz dazu ziehen, inwiefern die europäische Politik die Wirtschaft und unsere Unternehmen in den letzten fünf Jahren geformt hat.

Bürokratie abbauen...

Die Europäische Kommission hat erkannt, dass sie die Unternehmen entlasten muss und mit ihrem „One in, one out-Ansatz“ sowie der Reduktion von Berichtspflichten um 25 Prozent erste Schritte in diese Richtung unternommen. Was jedoch fehlt, ist ein echter Regulierungsstopp und konkrete sowie ambitionierte Vorhaben der europäischen Gesetzgeber für eine gezielte Unterstützung der Unternehmen in der EU.

STANDPUNKT: BAVC-Präsident Kai Beckmann

„Anfang Juni haben die Bürger der EU die Chance, die Politik der nächsten Jahre zu wählen. Wir alle sollten diese Chance nutzen und für ein starkes Europa eintreten. Mit hoch gesteckten Zielen für Nachhaltigkeit und Klimaschutz allein werden wir im weltweiten Wettbewerb aber nicht erfolgreich sein. Bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, mehr Resilienz und weniger Bürokratie – daran muss sich die europäische Politik messen lassen.“

Darüber hinaus hat der Höhepunkt der bürokratischen Belastung die Unternehmen noch gar nicht erreicht. Da die Umsetzungsfrist der meisten Richtlinien zwei Jahre beträgt, sind Berichtspflichten zu Lohntransparenz oder Nachhaltigkeit noch gar nicht vollständig bei den Unternehmen angekommen.

...und Wettbewerbsfähigkeit stärken

Weitere Gesetzesvorhaben, die nach aktuellem Stand unverhältnismäßige Mehrbelastungen für die Unternehmen in Deutschland bedeuten können, wurden trotz angekündigter Belastungsbremse erst kürzlich auf den Weg gebracht: Darunter sind eine Richtlinie über Europäische Betriebsräte sowie eine Richtlinie zu hochwertigen Praktika.

Was unsere Unternehmen brauchen, ist ein sofortiges Belastungsmoratorium. Gleichzeitig müssen bestehende Gesetze entschlackt werden. Dabei müssen vor allem überbordende Berichtspflichten reduziert werden. Die Prinzipien „One in, one out“ und „Think small first“ müssen für alle EU-Initiativen gelten. Folgenabschätzungen sollten entlang des gesamten Gesetzgebungsverfahrens angewandt werden und dabei stets Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit prüfen.

Binnenmarkt vertiefen...

Die Mitgliedstaaten haben mit der Umsetzung der Entsenderichtlinie 27 komplizierte bürokratische Entsendeformalitäten eingeführt. In manchen Grenzregionen gibt es bereits erste Hinweise dafür, dass die Unternehmen ihre Beschäftigten aufgrunddessen nicht mehr ins EU-Ausland entsenden. Im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wurden während der Legislaturperiode 2019 - 2024 leider keine nennenswerten Fortschritte erzielt. Damit geht die 883-Verordnung ein weiteres Mal in den Dornröschenschlaf.

... und Hürden abbauen

Binnenmarkthemmnisse wie die komplexen Melde- und Dokumentationspflichten für Entsendungen müssen abgebaut werden. Wir brauchen eine europaweit einheitliche digitale Entsendemeldung sowie einfach zugängliche mehrsprachige Informationen und die Möglichkeit, Entsendemeldungen in mehreren Sprachen einzureichen. Dienstreisen sowie kurzzeitige Dienstleistungserbringungen müssen von der A1-Pflicht ausgenommen werden. Der digitale europäische Sozialversicherungsausweis sollte das Antragsverfahren mittelfristig ersetzen.

Aus- und Weiterbildung fördern...

Der europäische Arbeitsmarkt ist leergefegt. Nicht nur in der Chemie, sondern sektorübergreifend mangelt es an qualifizierten und hochqualifizierten Arbeitskräften. Die Kommission von der Leyen hat das Problem erkannt und in den letzten fünf Jahren vielfältige Maßnahmen in dem Bereich ergriffen. Mit dem European Year of Skills stellt die EU-Kommission Projekte zur Förderung von Ausbildung, Weiterbildung sowie dem lebenslangen Lernen in den Mittelpunkt. Gleichzeitig haben die Legislativvorhaben zu langfristigem Aufenthalt und kombinierter Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige sowie dem Talent Pool das Potenzial, Fachkräftemigration in die EU zu erleichtern.

... sowie Fachkräfte aus Drittstaaten gewinnen

Wettbewerbsfähig bei der Gewinnung von Arbeitskräften aus Drittstaaten ist die EU damit aber noch nicht. Weitere Baustellen bestehen noch weit vor der europäischen Grenze. Dafür müssen zunächst Verfahren in den nationalen Botschaften beschleunigt werden. Zudem muss die Anerkennung von Qualifikationen EU-weit für reglementierte und nicht reglementierte Berufe vereinfacht werden. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem die Regelungen für die Blaue Karte ehrgeizig umsetzen und gleichzeitig weitere Einwanderungswege für Berufseinsteiger und Fachkräfte schaffen.

Europawahlen vom 6. – 9. Juni 2024

Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Legislaturperiode 2024 - 2029 ist ein europäisches Parlament, das für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben bei den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni 2024 die Chance, sich mit ihrer Stimme hierfür starkzumachen. Insgesamt werden 720 Abgeordnete in das Europäische Parlament gewählt – 15 mehr als derzeit. Deutschland, wo ab diesem Jahr erstmals ab 16 Jahren gewählt werden darf, hat 96 Sitze im Europäischen Parlament.