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Nach der gemeinsamen Vorstellung des Rentenpakets II durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Christian Lindner im Frühjahr hat das Bundeskabinett Ende Mai den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Das Rentenpaket II ist das sozialpolitische Kernvorhaben der Ampelkoalition. Dem Beschluss vorangegangen war ein bisweilen offen ausgetragener koalitionsinterner Streit vor allem zwischen FDP und SPD. Einige Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion haben sich mehrfach geäußert, keinem Rentenpaket zustimmen zu wollen, das deutlich höhere Rentenbeiträge zur Folge hat.

Im Herbst kommt nun das Rentenpaket

Diese Kritik an dem Rentenpaket wird die FDP-Fraktion veranlassen, im Rahmen der nun anstehenden parlamentarischen Beratungen noch Änderungsanträge einzubringen. Der BAVC schließt sich der ablehnenden Bewertung der FDP an und wird sich ebenfalls weiter für notwendige Korrekturen am Gesetzentwurf einsetzen. Nach derzeitigem Stand wird sich das parlamentarische Verfahren in Bundesrat und Bundestag bis in den Herbst ziehen.

Rentenpaket belastet die junge Generation

Zentraler Bestandteil des Rentenpakets II ist ein so genanntes Generationenkapital, mit dem der Staat kreditfinanzierte Milliardenbeträge am Kapitalmarkt anlegen soll. Damit hat sich die FDP mit ihrer Forderung nach einem Einstieg in die Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente durchgesetzt. Das angesparte Kapital soll ab Mitte der 2030er Jahre dazu beitragen, den Anstieg der Rentenbeiträge zu bremsen.

Bislang wird die gesetzliche Rente durch die Beitragszahlungen von Beschäftigten und Arbeitgebern sowie aus Steuermitteln finanziert. Die SPD will hingegen ihr Wahlversprechen einer stabilen Rente umsetzen: Das Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens soll zunächst bis 2039 gesichert werden.

Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger warnt vor dem teuersten Sozialgesetz der letzten 30 Jahre. Eine halbe Billion Euro wird das neue Rentenpaket bis zum Jahr 2045 nach Berechnungen des Wirtschaftsweisen Martin Werding von der Universität Bochum kosten. Die Zeche zahlt dabei die junge Generation. Ihr werden die Kosten für das garantierte Sicherungsniveau aufgebürdet. Mit diesem Gesetzentwurf entfernt man sich weiter von dem Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge unter die Marke von 40 Prozent zu bringen. Der damit verbundene Anstieg der Arbeitskosten bedeutet eine weitere Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit für die deutsche Wirtschaft.

Nachhaltige Reformen fehlen

Das Rentenpaket ist keine Antwort auf die dringende Frage, wie die Rente für alle Generationen - Beitragszahler und Rentner - verlässlich, gerecht und finanzierbar ist. Wir brauchen bessere Anreize und gute Rahmenbedingungen für längeres Arbeiten und mehr Frauenerwerbstätigkeit, damit mehr Beitragszahler in das Rentensystem einzahlen.

Die Altersvorsorge muss breiter aufgestellt und die betriebliche sowie die private Altersvorsorge attraktiver gestaltet werden. Die für dieses Jahr angekündigten Reformen in der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge und die schon seit langem ausstehende obligatorische Absicherung der Selbständigen müssen endlich angegangen werden. Das Rentenrecht lässt derzeit zu, dass Selbständige nicht für den Ruhestand vorsorgen müssen, sodass sie im Alter auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Neue Anreize für längeres Arbeiten nötig

Nötig wäre wegen des demografischen Wandels und der Finanzlücke in der Rentenversicherung eine allgemeine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Die großen Reformen wie die von der FDP geforderte Abschaffung der abschlagsfreien Rente („Rente mit 63“) sind aber mit der SPD nach wie vor nicht zu machen. Erforderlich ist aber eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Dafür müssen gezielt Anreize gesetzt werden, indem ältere Personen als Zielgruppe für Neueinstellungen oder für die Fortsetzung bestehender Arbeitsverhältnisse in den Blick genommen werden. Zudem muss die Arbeit altersgerecht gestaltet und Weiterbildungen auch für diese Personengruppe angeboten werden.

Initiativen auf politischer Ebene

Parallel zu ihrem Rentenpaket will die Ampelkoalition die Wirtschaft mit einem „Dynamisierungspaket“ ankurbeln. Derzeit wird an einem gemeinsamen Vorschlag mit Maßnahmen wie Steuererleichterungen und Bürokratieabbau gearbeitet. Um Anreize für längeres Arbeiten zu schaffen, sollen ältere Menschen ihre Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung ausgezahlt bekommen.

Einen längeren Verbleib im Arbeitsleben hat sich auch der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Beteiligung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) initiierte Dialog „Arbeit & Rente“ auf die Fahne geschrieben. In den vergangenen Jahren wurden bereits viele Voraussetzun-gen für einen individuellen und flexiblen Renteneintritt geschaffen. Bei Bezug einer vorgezogenen Altersrente kann nun unbegrenzt hinzuverdient werden. So muss nicht mehr die Entscheidung zwischen Arbeit oder Rente getroffen werden. Zusätzliche Rentenanwartschaften und Zuschläge bei späterem Renteneintritt setzen finanzielle Anreize für eine Beschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus.

Vielfältige Kombinationsmöglichkeiten aus Arbeit und Rente lassen eine für die jeweilige persönliche Lebenslage passende Gestaltung zu. Allerdings bestehen gerade durch starre Befristungsregelungen im Arbeitsrecht Hemmnisse für eine rechtssichere Vertragsgestaltung bei einer beabsichtigen Fortsetzung der Tätigkeit von älteren Arbeitnehmenden. Helfen könnte eine Einschränkung des Vorbeschäftigungsverbots bei der sachgrundlosen Befristung nach der Regelaltersgrenze und das Erreichen der Regelaltersgrenze als Sachgrund.

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