Draghi-Bericht: Europa muss wieder wettbewerbsfähig werden

Mario Draghi hat im Auftrag der Europäischen Kommission einen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der EU angefertigt. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts könnte nicht besser gewählt sein: Nach dem Ende der Sommerpause nimmt das neugewählte Europäische Parlament seine Arbeit auf und die Anhörung der Kandidaten der neuen Kommission findet im November statt. Der Bericht unterstreicht somit gegenüber den aktuellen politischen Entscheidungsträgern den wichtigsten Punkt der kommenden Legislaturperiode: Europa muss wieder wettbewerbsfähiger werden.

Das Fazit des Berichts „The future of European competitiveness“ (kurz: Draghi-Bericht) zur aktuellen Situation der europäischen Wirtschaft stimmt mit unserer Einschätzung überein: Es gibt zu wenig Innovationen, zu hohe Energiepreise und zu wenig Investitionen. Draghi legt schonungslos die derzeitigen Defizite der europäischen Wirtschaftspolitik offen und bestätigt hiermit die Forderungen nach einer Neuausrichtung der EU bei den Fragen Wirtschaft und Wettbewerb.

Hoffnung für Arbeitgeberforderungen

Der Bericht glänzt durch seine umfangreiche und datengestützte Analyse fast aller wettbewerbsrelevanter europapolitischer Maßnahmen und Wirtschaftsbereiche. Hierdurch sind viele langjährige Arbeitgeberforderungen nicht nur genannt, sondern auch statistisch untermauert, was die Hoffnung auf ein Zuhören der europäischen Entscheidungsträger nährt. Im Bereich Bürokratieabbau schlägt der „Draghi-Bericht“ so beispielsweise konkret vor, dass die EU-Kommission alle bestehenden Rechtsvorschriften neu bewerten soll.Bürokratische Überlappungen und Inkonsistenzen sollen legislativ abgebaut und für neue Gesetzgebung eine einheitliche Methodik für Folgenabschätzungen angewendet werden. Zudem ist die angekündigte Verringerung der Berichtspflichten um 25 Prozent vollständig umzusetzen und eine weitere Verringerung für KMU um bis zu 50 Prozent anzustreben.

Konkrete Forderungen wie diese lassen hoffen, dass die EU-Institutionen die Zeichen der Zeit erkannt haben und in der neuen Legislaturperiode die Wettbewerbsfähigkeit als oberste Priorität sehen. Die Kernaussagen des Berichts sind in den neuen politischen Leitlinien von der Leyens bereits zu finden, wodurch sich die Wirtschaft gestärkt darin sieht, dass die Lehren des „Draghi-Berichts“ in den kommenden Jahren ressortübergreifend eine große Rolle in der EU-Politik spielen sollen