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Nach dem Ende der Ampel nimmt der Wahlkampf Fahrt auf. Personelle Weichenstellungen sind getroffen und die Parteien arbeiten an ihren Wahlprogrammen. Die Krise der deutschen Industrie dürfte dazu führen, dass die Wirtschaftspolitik eines der prägenden Wahlkampfthemen wird. Hier steht eine Richtungsentscheidung an: Deutschland hat die Chance, für einen wirtschaftspolitischen Aufbruch zu stimmen, für Wettbewerbsfähigkeit, Leistung und unternehmerische Freiheit.

Klare Prioritäten setzen

Vor und nach der Wahl wird es zentral um die Frage gehen, welche Ausgaben und Investitionen wir in Deutschland künftig finanzieren wollen. Aus unserer Sicht ist klar: Die Bundesrepublik verfügt über ausreichend finanzielle Möglichkeiten. Die Steuereinnahmen lagen 2023 bei 916 Milliarden Euro, 2024 werden es geschätzt 942 Milliarden Euro sein. Das Problem liegt eindeutig auf der Ausgabenseite. Maßgeblich sind drei schlichte Fragen: Wie viel Geld steht uns zur Verfügung? Was hat Priorität? Was nicht? Es ist Aufgabe der Politik, diese Fragen zu beantworten.

Hinzu kommt, dass die überbordende Bürokratie uns laut ifo-Institut jedes Jahr fast 150 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung kostet. Hier endlich Fesseln zu lösen, wäre ein kostenloses Konjunkturprogramm. Die reale Entwicklung geht jedoch in die entgegengesetzte Richtung: Während im öffentlichen Dienst in den letzten vier Jahren 250.000 neue Stellen geschaffen wurden, ist die Zahl der Beschäftigten in der Industrie im gleichen Zeitraum um 240.000 gesunken. Das führt zu einer Schieflage und schwächt die Akzeptanz des Staates in der Bevölkerung.

Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen

Die Chemie-Arbeitgeber treten für ein konstruktives Miteinander mit der Politik ein, um als wettbewerbsfähige Industrie auf den Wachstumspfad zurückzukehren. Gemeinsam geht es darum, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit wieder in den Standort Deutschland investiert wird, Arbeitsplätze erhalten bleiben und der Sozialstaat zukunftsfähig wird. Es geht darum, gemeinsam anzupacken für einen starken deutschen Industriestandort.

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