Bundestagswahl: Wahlprogramme unter der Lupe

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Mit Blick auf die Wahlprogramme der potentiellen Regierungsparteien trifft dies auch auf den Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu. Zwar erkennen die Parteien inzwischen die schwierige wirtschaftliche Lage und die Herausforderungen der Transformation an. Sie ziehen daraus aber häufig nicht die richtigen Schlüsse, sondern setzen im Kampf um Wählerstimmen auf ihre alten Programme. Was jedoch bereits im Bundestagswahlkampf 2021 falsch war, ist es erst recht heute in der Wirtschaftskrise. Statt Staatsdirigismus und mehr Umverteilung braucht es jetzt dringend wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und mehr Investitionen: Wir werfen einen Blick auf die Wahlprogramme der einzelnen Parteien.

Kurswechsel für mehr unternehmerische Freiheit

Während sich FDP und Union für eine Entbürokratisierung, die Abschaffung von Berichtspflichten und die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes engagieren, fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro, allgemeinverbindliche Tarifverträge sowie eine Ausweitung der betrieblichen und unternehmerischen Mitbestimmung. Einen Bürokratieabbau schlägt Bundeskanzler Scholz zwar in Brüssel vor – konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene scheut er aber. Gleiches gilt für Bündnis 90/Die Grünen, die zwar eine bürokratiearme Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie fordern, auf nationaler Ebene aber vor allem auf weniger Bürokratie bei der Gebäudesanierung setzen.

Die alte SPD-Forderung zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung geht dabei genauso wie das von den Sozialdemokraten neu vorgeschlagene „Lohngerechtigkeitsgesetz“ in die falsche Richtung. Letzteres soll nicht nur eine Geschlechterdiskriminierung verhindern, sondern gesetzlich die Fragen einer „gerechten Entlohnung“ klären. Die Grünen wollen mit einer verpflichtenden Angabe von Gehaltsangeboten in Stellenanzeigen mehr Gerechtigkeit schaffen. Dagegen verteidigen Union und FDP die Tarifautonomie und lehnen einen politisch festgelegten Mindestlohn strikt ab. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich beide Parteien aus Sicht der Chemie-Arbeitgeber noch stärker für tarifgebundene Unternehmen einsetzen könnten.

Entlastung bei den Sozialabgaben

Die hohen Sozialabgaben sind im internationalen Vergleich ein großer Standortnachteil. Obwohl Union und FDP die Deckelung der Abgabenlast bei (unter) 40 Prozent als Ziel definieren, bleiben ihre Forderungen halbherzig. 

Die CDU vollzieht beim Thema Rente sogar eine Rolle rückwärts und hält in ihrem Wahlprogramm entgegen ihres neuen Grundsatzprogramms nun wieder an der gesetzlichen Regelaltersgrenze und der „Rente mit 63“ fest. Immerhin setzt sie mit ihrer „Aktivrente“ zusätzliche Arbeitsanreize zur Erwerbstätigkeit über das Renteneintrittsalter hinaus. Die FDP geht diesen Schritt noch konsequenter und sagt mit ihrer „Flexirente“ plus Aktienrente und privaten Altersvorsorgedepots der demografischen Entwicklung den Kampf an. Dagegen treten SPD und Bündnis 90/Die Grünen weiterhin für eine langfristige Rentengarantie bei 48 Prozent und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ein.

Die betriebliche Altersversorgung möchten alle genannten Parteien stärken. Doch auch hier zeigen sich Unterschiede. Während die Union insbesondere für kleine- und mittelgroße Arbeitgeber den Abschluss erleichtern will, fordern die Sozialdemokraten eine steuerliche Förderung für Geringverdiener. Ganz im Sinne der Chemie-Arbeitgeber setzt sich nur die FDP für erleichterte Anlagevorschriften und eine Ausweitung der reinen Beitragszusage ein. Die Grünen wollen die betriebliche Altersversorgung in einen öffentlich verwalteten „Bürgerfonds“ einbeziehen, der das Geld unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitszielen am Kapitalmarkt anlegen soll.

Aus- und Weiterbildung stärken

Das Thema Fachkräftesicherung spielt in allen Wahlprogrammen eine wichtige Rolle - besonders aber bei der FDP, die diesem Thema gleich zu Beginn ihres Programms hohe Bedeutung zukommen lässt. Mit der Weitentwicklung der Exzellenzinitiative und der Abschaffung der Kultusministerkonferenz setzt sie einen neuen Kurs. An die Stelle der Kultusministerkonferenz soll ein neuer „Bundesbildungsrat“ unter Einbeziehung von Vertretern aus der Praxis treten.

Wie die Chemie-Arbeitgeber setzt sich die Union für eine Unterstützung der Berufsschulen ein. Die SPD baut auch hier auf ihre Forderung aus dem Jahr 2021 und möchte den Weg zur Ausbildungsgarantie fortsetzen. Darüber hinaus plant sie, Arbeitsmarktdrehscheiben und „job to job“-Vermittlungen zu fördern und den Ausbau von Weiterbildungsagenturen voranzutreiben.

Europa endlich entbürokratisieren

Der Fokus der europäischen Politik muss darauf liegen, bürokratische Belastungen abzubauen. Dies sehen auch FDP und Union so. Beide fordern unter anderem ein „Gold-Plating-Verbot“ bei der Umsetzung europäischer Richtlinien. CDU/CSU setzen sich zudem für einen neuen „EU-Forecheck“ zur frühzeitigen Identifizierung drohender EU-Überregulierung aus Brüssel ein. Auch dieser Schritt ist aus Sicht der Chemie-Arbeitgeber längst überfällig.

Entgegen der BAVC-Position fordern SPD, Grüne und auch FDP jedoch ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments. Die Grünen wollen darüber hinaus sogar das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat und Ministerrat abschaffen.

BAVC - Unsere Stimme für die Zukunft

Der BAVC setzt sich auch in Zeiten des politischen Wahlkampfs für ein kon-struktives Miteinander mit der Politik ein. Was Deutschland jetzt braucht, ist ein wirtschaftspolitischer Aufbruch – einen Zukunftsplan, der Wettbewerbsfähigkeit, Leistung und unternehmerische Freiheit zur Richtschnur für politische Maßnahmen macht. Zugleich kommen die Chemie-Arbeitgeber auch zukünftig ihrer Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Gesellschaft nach. Zukunftsängste und Ressentiments haben so keinen Nährboden.

Info: Die BAVC-Positionierung zur Bundestagswahl finden Sie hier.