Bundestagswahl: Starke Wirtschaft, starkes Land

Deutschland steht das dritte Jahr in Folge mit schrumpfender Wirtschaftsleistung bevor. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hatten die Unternehmen mit einer solch lang anhaltenden Durststrecke zu kämpfen. Da ist es nur konsequent, dass die Wirtschaftspolitik auch den Bundestagswahlkampf mitbestimmt. Die Unternehmen ächzen unter Bürokratie, steigenden Sozialabgaben und Problemen mit der Infrastruktur. Gerade der Industrie droht ein massiver Aderlass mit Standortschließungen und Entlassungen, weil Produktion in Deutschland oft nicht mehr rentabel ist.

Wie wir Deutschland wieder nach vorne bringen

Die Wahl am 23. Februar könnte zum Wendepunkt werden, wenn Deutschland zügig eine stabile Regierung bekommt, die sich einen echten Kurswechsel auf die Fahne schreibt. Unser Land braucht einen Zukunftsplan, der Wettbewerbsfähigkeit, Leistung und unternehmerische Freiheit zur Richtschnur für politische Maßnahmen macht. Wir haben eine Reihe von Vorschlägen in die Debatte eingebracht, von einer generationengerechten Rentenpolitik über eine Reform des Arbeitszeitgesetzes bis zu Maßnahmen für einen umfassenden Bürokratieabbau. Nur mit einer Politik, die die Wirtschaft stärkt, können wir Deutschland wieder nach vorne bringen und die Europäische Union im Wettbewerb besser aufstellen.

Zeit für konkrete politische Vorschläge

Wir werden unsere Vorschläge für bessere Rahmenbedingungen im Sinne von Unternehmen und Beschäftigten ebenso in die anstehenden Koalitionsverhandlungen einbringen wie wir sie vor der Wahl adressieren. Wir werden mit jeder demokratisch legitimierten Regierung zusammenarbeiten, die Politik auf der Basis unseres Grundgesetzes macht. Deshalb legen wir uns als Arbeitgeberverband vor der Wahl nicht auf eine „Wunsch-Koalition“ fest. Bundestagswahlen sind nicht die Zeit für „Wünsch Dir was“. Im Gegenteil: Jetzt und in den nächsten Wochen geht es um konkrete politische Vorschläge, damit unsere Wirtschaft wieder wächst und unser Land die Transformation mit mehr Zuversicht angehen kann.