Nach der Wahl: Kurs auf Wachstum

Die Würfel sind gefallen – Deutschland hat gewählt und der Union mit Friedrich Merz an der Spitze den Regierungsauftrag erteilt. CDU/CSU und SPD müssen im Interesse des Landes nun alles daran setzen, zügig eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden, gerade vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage. In der Wirtschaftspolitik brauchen wir endlich einen Kurswechsel für Standort und Beschäftigung. Damit Deutschland wieder konkurrenzfähig wird, muss die neue Bundesregierung einen Zukunftsplan erarbeiten und umsetzen, der wirtschaftliche Stärke, Leistung und unternehmerische Freiheit zum Kern der Politik macht.

Es sind aus Sicht der Chemie-Arbeitgeber vor allem fünf Handlungsfelder, die die neue Bundesregierung zügig angehen muss:

Wettbewerbsfähigkeit erhöhen: Bei jeder Maßnahme muss die neue Koalition prüfen, ob sie den Standort stärkt oder schwächt. Rezession, Beschäftigungsabbau und der Abfluss von Kapital müssen der Vergangenheit angehören.

Arbeitskosten begrenzen: Statt kostenträchtige Wahlversprechen umzusetzen, müssen wir zügig eine Reform der sozialen Sicherungssysteme angehen, die den Anstieg der Kosten stoppt und vom Machbaren ausgeht. Unternehmen und Beschäftigte brauchen Entlastung bei den Sozialabgaben statt weiterer Beitragssteigerungen.

Bürokratie eindampfen: Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, müssen wir die Innovationskraft von Betrieben und Beschäftigten entfesseln. Deshalb: Weg mit alten und neuen Berichtspflichten, hin zu einem schnellen Handeln in Unternehmen und Verwaltung.

Bildung verbessern: Berufsschulen etwa brauchen dringend mehr Ressourcen, um die duale Ausbildung als Standortvorteil zu erhalten. Bei neuen Förderinstrumenten für Aus- und Weiterbildung dagegen gilt: „Einfach mal nichts tun“ ist der beste Ratschlag an die Politik.

Tarifautonomie stärken: Der Gesetzgeber sollte den Tarifpartnern vertrauen und ihnen mehr Spielraum geben, um innovative und passgenaue Lösungen zu schaffen. Sollte er dennoch aktiv werden, braucht es Öffnungsklauseln für tarifgebundene Unternehmen.