Unser Standpunkt: Wir brauchen Mut zu Reformen

Um Ostern soll die neue Bundesregierung stehen. Das ist eine gute Nachricht für Deutschland – und auch für Europa. Die Bundesrepublik muss endlich wieder handlungsfähig werden.

Das gilt vor allem in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Deshalb unterstützen wir die Stärkung der Bundeswehr, auch wenn dafür die Schuldenbremse gelockert werden muss. Ebenfalls gut angelegt sind die 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre für zusätzliche Investitionen, solange das Geld tatsächlich in Straßen, Brücken, Gebäude und Leitungen fließt und nicht zum „Verschiebebahnhof“ wird, wie etliche Ökonomen befürchten. Werden diese riesigen Summen genutzt, um Wahlgeschenke zu finanzieren, sägen wir an dem Ast, auf dem wir sitzen.

Mein Standpunkt

"Union und SPD schalten sozialpolitisch in den Rückwärtsgang."

Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit statt sozialpolitischer Rückwärtsgang

Eine runde Sache wird der neue Koalitionsvertrag nur, wenn neue Schulden mit strukturellen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit verknüpft werden. Wirtschaftspolitisch werden viele gute Vorschläge diskutiert, von günstiger Energie über eine Unternehmenssteuerreform bis zur Stärkung von Schlüsselindustrien. Sozialpolitisch dagegen drohen Union und SPD die Zukunft mit Rezepten von gestern zu verspielen:

• mit politischen Vorgaben für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro
• mit der Festschreibung des Rentenniveaus entgegen aller demografischen Vorzeichen
• mit der Betonierung der Regelaltersgrenze
• mit der Fortsetzung des abschlagsfreien Rentenzugangs nach 45 Versicherungsjahren
• mit Mehrkosten durch die Mütterrente

Bleibt der Aufbruch auf halber Strecke stecken?

Das ist nichts anderes als der sozialpolitische Rückwärtsgang – mutlos, ideenlos, anspruchslos. Wird dieser Konstruktionsfehler nicht korrigiert, kommen wir wieder nicht vom Fleck. Dann zahlen Unternehmen und Beschäftigte bei den Sozialabgaben drauf, was sie bei der Energie sparen. Ein Aufbruch für Deutschland ohne Aufbruch in der Sozialpolitik wird auf halber Strecke stecken bleiben.