Koalitionsverhandlungen: Kurskorrektur notwendig

Besondere Zeiten brauchen eine besondere Politik. Dieser Satz war selten so richtig wie heute. In einer völlig veränderten geopolitischen Lage und angesichts des enormen Investitionsbedarfs in die Infrastruktur des Landes steht die künftige Bundesregierung vor einzigartigen Herausforderungen. Die Aufweichung der Schuldenbremse zur Finanzierung der Bundeswehr und der Beschluss eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für die Infrastruktur waren daher nicht nur eine mutige, sondern auch eine richtige Entscheidung. Ebenso mutig und weitreichend müssen nun auch die längst überfälligen Strukturreformen angegangen werden. Das Sondierungsergebnis weist in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik noch in die falsche Richtung. Nur mit einer Reform des Sozialstaates und der Senkung der Arbeitskosten kann die Wirtschaftswende tatsächlich gelingen.

Sondierungsergebnis mit Licht und Schatten

Die Chemie-Arbeitgeber begrüßen, dass CDU/CSU und SPD die Sondierung zügig abgeschlossen und mit den Koalitionsverhandlungen begonnen haben. Nach der Hängepartie durch die Ampel-Streitigkeiten braucht es schnell eine handlungsfähige Regierung. Denn nicht nur die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas lässt keinen weiteren Aufschub zu – auch die Wirtschaft leidet schon viel zu lange unter den fahrlässig schlechten Wettbewerbsbedingungen im Land. Die von den Koalitionären geplanten Entlastungen bei den Energiepreisen sowie die Senkung der Bürokratiekosten werden die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und neue Dynamik schaffen. Das beschlossene Sondervermögen kann ebenfalls dazu beitragen. Dies gilt aber nur, wenn die Investitionen entlang der Wertschöpfungsprozesse erfolgen und nicht für konsumtive Ausgaben oder Wahlgeschenke zweckentfremdet werden. Zugleich muss sichergestellt sein, dass die gewünschten Investitionen nicht durch langwierige Verfahren ausgebremst werden.

Rückwärtsgewandte Sozialpolitik

Die hohen Sozialversicherungsbeiträge von 42 Prozent sind im internationalen Vergleich ein echter Standortnachteil. Zudem bleibt den Beschäftigten immer weniger Netto vom Brutto. Umso enttäuschender ist, dass die künftige Regierung bislang nicht zu nachhaltigen Sozialreformen bereit ist. Das Gegenteil ist der Fall: Mit der Ausweitung der Mütterrente schlagen die Verhandlungsführer exakt die falsche Richtung ein. Auch das gesetzliche Rentenniveau auf 48 Prozent zu fixieren, wäre ein kostspieliger Irrweg. Wenn Renten langsamer steigen als Löhne, führt das weder zu Rentenkürzungen noch zu Altersarmut. In der Rentenpolitik müssen dringend mutige Reformen angestoßen werden. Widersprüchliche Anreize durch die „Rente mit 63“ einerseits und der neuen „Aktivrente“ für Ältere anderseits zeigen, dass es sich bislang um Flickschusterei handelt. Bei steigender Lebenserwartung muss künftig ein Anstieg der Regelaltersgrenze über 67 Jahre möglich sein.

Auch in der Gesundheitsversorgung und Pflege muss der Beitragsanstieg schnell gestoppt werden. Zu weiteren Leistungsausweitungen darf es nicht kommen – auch nicht im Rahmen der geplanten „großen Pflegereform“. Den Verhandlern des Koalitionsvertrags muss klar sein: Jede Reform muss jetzt Kosten begrenzen, nicht neue verursachen! Auch hier sollten mehr Effizienz und Wettbewerb erreicht werden. Der BAVC setzt sich außerdem für eine stärkere Förderung von tariflichen und betrieblichen Systemen ein, die die Absicherung der gesetzlichen Sozialversicherung ergänzen.

Arbeitsmarktreformen neu ausrichten

Das überregulierte Arbeitsrecht belastet die Unternehmen am Standort ebenfalls. Die künftige „GroKo“ sollte daher einen neuen Weg in der Arbeitsmarktpolitik einschlagen und sich nicht an den Rezepten der früheren schwarz-roten Bundesregierungen orientieren. Vielmehr sollte der/die nächste Arbeitsminister(in) die Rolle der Sozialpartner stärken. Statt gesetzlicher Regulierung im Arbeitsrecht brauchen die Tarifparteien wieder mehr Freiheiten, die Arbeitsbedingungen in Eigenregie zu verhandeln. Ist ein Eingreifen des Gesetzgebers dennoch erforderlich, sollten Öffnungsklauseln sicherstellen, dass die Tarifpartner praxisnahe Lösungen vereinbaren können.

Der BAVC begrüßt die von Union und SPD geplante Umstellung von einer täglichen Höchstarbeitszeit auf eine wöchentliche Betrachtung. Nachdem diese Reform in der letzten Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden konnte, sollte sie nun innerhalb der ersten 100 Tage auf den Weg gebracht werden. Als Chemie-Arbeitgeber setzen wir uns darüber hinaus für eine gesetzliche Öffnungsklausel ein, damit auch die Ruhezeiten von den Tarifparteien flexibler, etwa in zwei Blöcken, vereinbart werden können.

Die in den Sondierungen ebenfalls beschlossene steuerliche Begünstigung von gezahlten Mehrarbeitszuschlägen würde zwar auf den ersten Blick den Anreiz zu Mehrarbeit erhöhen. In der Chemie würden die Mitarbeitenden davon aber gar nicht profitieren. Denn bei uns wird Mehrarbeit 1:1 in Freizeit ausgeglichen. Zugleich würde der Druck auf bestehende tarifvertragliche Regelungen steigen. Daher sollte die neue Bundesregierung diesen Ansatz überdenken.

Europa braucht ein handlungsfähiges Deutschland

In der aktuellen geopolitischen Lage brauchen wir schnell eine handlungsfähige Regierung, die in Europa wieder ein verlässlicher Partner ist. Darüber hinaus sollte die neue Bundesregierung auch in Brüssel auf einen Abbau der Bürokratie drängen. Ein „Gold-Plating-Verbot“ bei der Umsetzung europäischer Richtlinien und ein „EU-Forecheck“ zur frühzeitigen Identifizierung drohender Überregulierung würden der Wirtschaft helfen.

Auf dem Weg zur neuen Regierung

Nachdem die Union in den Sondierungen nicht nur beim Sondervermögen, sondern auch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik große Zugeständnisse an Sozialdemokraten und Grüne gemacht hat, gilt es nun in den Koalitionsverhandlungen den Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik als oberstes Ziel nicht vollkommen aus den Augen zu verlieren. Die Chemie-Arbeitgeber wünschen sich zügige Verhandlungen, die jedoch nicht zu Lasten der Inhalte gehen dürfen! Gemeinsam mit unseren Mitgliedsverbänden haben wir unsere Lobbying-Aktivitäten daher noch einmal intensiviert.