Unser Standpunkt: Achillesferse Sozialpolitik

Die Sozialkassen drohen ohne konsequente Reformpolitik zu einem Fass ohne Boden zu werden: Milliardendefizite in der gesetzlichen Krankenversicherung, ungeplante Mehrausgaben für die Pflege, und bei der Rente ist nur sicher, dass künftig immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen.

Die Sozialpolitik ist der größte Stolperstein auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren Standort Deutschland. Gelingt es der Koalition aus Union und SPD nicht, eine wirksame Kostenbremse für die Sozialabgaben gesetzlich zu verankern, droht Stillstand. Dringend nötige Entlastungen bei Energie, Steuern und Bürokratie würden durch steigende Lohnnebenkosten gleich wieder aufgefressen.

Zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit ist eine mutige Reform der sozialen Sicherungssysteme unverzichtbar. Dazu gehören

• der Abbau von Anreizen für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsleben,
• die Möglichkeit einer Anpassung der Regelaltersgrenze über 67 Jahre entsprechend der Lebenserwartung,
• der Abschied von einem gesetzlich garantierten Rentenniveau,
• der Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge,
• eine stabilitätsorientierte Ausgabenpolitik statt Ausweitung von Leistungen im Gesundheits- und Pflegebereich und
• eine effizientere, zielgerichtetere und bürokratieärmere Gesundheitsversorgung mit sinnvoller Digitalisierung.

Dass die Wahlversprechen von Union und SPD kaum kompatibel sind mit der demografischen Entwicklung, ist offensichtlich. Ein erstes „Rendezvous mit der Realität“ (Handelsblatt) hatte die neue Bundesregierung gerade bei der Aufstellung der Haushalte für 2025 und 2026. Um künftig steigende Sozialausgaben, Mütterrente und Co. finanzieren zu können, muss Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Rekordschulden aufnehmen.

Zukunftsorientierter, nachhaltiger und bezahlbarer wäre es, auf die Ausweitung des Sozialstaats zu verzichten. Stattdessen sollten Politik und Sozialpartner gemeinsam daran arbeiten, die Sozialsysteme effizienter und generationengerechter aufzustellen, um die Beitragsbelastung so schnell wie möglich wieder unter 40 Prozent des Bruttolohns zu drücken. Das wird nicht ohne kritische Prüfung bestehender Leistungen gehen und wäre der schwierige, aber richtige Weg, um Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen.

Zu unserem Top-Thema: Anforderungen an einen modernen Sozialstaat der Zukunft