Unser Standpunkt: Viel versprochen – noch zu wenig eingelöst

Die Zwischenbilanz der neuen Bundesregierung führt bei mir zu gemischten Gefühlen: Ja, es gibt Lichtblicke – aber auch viel Schatten.

Positiv ist: Die Koalition geht viele wirtschaftspolitisch sinnvolle Vorhaben umgehend an. Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, eine Unternehmenssteuerreform, Entlastungen bei Energie- und Bürokratiekosten – das sind Schritte in die richtige Richtung. Auch die angekündigte Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts ist überfällig. Wir brauchen endlich ein modernes Arbeitszeitgesetz, das den Bedürfnissen einer digitalen Arbeitswelt gerecht wird – mit wöchentlicher statt täglicher Höchstarbeitszeit, mit mehr Flexibilität und mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Beschäftigten. Bislang steht die Umsetzung aber aus.

STANDPUNKT: BAVC-Hauptgeschäftsführer Mathias Schöttke

„Besonders enttäuschend ist der Stillstand in der Sozialpolitik.“

Und während die Wirtschaft auf Entlastung hofft, droht an anderer Stelle neue Belastung – etwa beim geplanten Tariftreuegesetz. Das mag gut gemeint sein, führt aber in der Praxis zu mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit – auch für tarifgebundene Unternehmen, die bereits hohe Standards erfüllen. Statt neue Hürden aufzubauen, sollte die Politik die Tarifautonomie stärken, indem sich die Tarifbindung auch für die Unternehmen auszahlt. Erleichterungen für tarifgebundene Unternehmen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz wären hierfür ein Beispiel.

Besonders enttäuschend ist der Stillstand in der Sozialpolitik. Die dringend nötige Reform der sozialen Sicherungssysteme bleibt bislang aus. Das geplante Rentenpaket ist vielmehr eine zusätzliche Hypothek mit neuen Kosten in Milliardenhöhe. Hinzu kommt: Die Beitragssätze steigen, die Leistungen werden teurer – und das bei einer ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage.  Wir brauchen endlich eine grundlegende Kurskorrektur: Die Sozialbeiträge müssen wieder unter die 40-Prozent-Marke gedrückt werden, sonst verlieren wir international weiter an Wettbewerbsfähigkeit.

Auch sozialpolitisch brauchen wir Rückenwind für die Unternehmen: Ohne eine wettbewerbsfähige Wirtschaft gibt es keine sicheren Arbeitsplätze, kein Wachstum und keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt durch solide finanzierte Sozialsysteme. Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Wir brauchen eine Regierung, die bereit ist, mutige Entscheidungen zu treffen – auch wenn sie unbequem sind.