Standort Deutschland: Reformen endlich anpacken

Dear all,

macht die Bundesregierung endlich Ernst mit grundlegenden Reformen? Werden Rente, Krankenversicherung, Pflege, Steuersystem erneuert und zukunftsfähig aufgestellt?

Bislang lebt die Hoffnung auf den Aufbruch vor allem von den Ankündigungen der Politik. Große Reformschritte sollen bis Sommer kommen, das Land fit machen und resilienter aufstellen. Angesichts der enormen Herausforderungen durch Geopolitik, Demografie und internationalen Wettbewerb ist es allerhöchste Zeit zu handeln.

STANDPUNKT: BAVC-Hauptgeschäftsführer Mathias Schöttke

„Bei allen Reformen muss es darum gehen, Deutschland wettbewerbsfähig zu machen“

Die Pläne für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung lassen zumindest in Teilen erkennen, dass die Politik den Reformstau auflösen will. So sollen die Kassen künftig nur noch ausgeben, was sie einnehmen. Vorgesehen sind auch Maßnahmen zur Senkung des Krankenstands.

Weitere Schritte müssen in der Rentenversicherung folgen: Beiträge runter, Lebensarbeitszeit rauf, das muss die Devise sein. Damit wird die Bundesregierung nicht überall Applaus ernten. Und dennoch müssen wir aufhören, über unsere Verhältnisse zu leben.

Das Handling der hohen Spritpreise durch die Koalition ist jedenfalls kein Beispiel, das Schule machen sollte. Da wird den Bürgern eine „Entlastungsprämie“ versprochen und die Rechnung an die Unternehmen weitergereicht – ein Deal zulasten der Wirtschaft.

Wir haben deshalb unmittelbar klar gemacht: Ob die geplante „Entlastungsprämie“ in der Chemie- und Pharmabranche zum Einsatz kommt, ist mehr als fraglich. Hier gibt es keinen Automatismus. Der kürzlich vereinbarte Chemie-Tarifabschluss bildet die kritische Lage der Branche ab und sieht für 2026 explizit keine Entgeltsteigerungen vor. Viele Unternehmen können aufgrund der kritischen wirtschaftlichen Lage keine zusätzlichen Kosten stemmen.

Bei allen Reformschritten muss es darum gehen, den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Das geht nur mit den Unternehmen, nicht auf ihre Kosten.