Ausblick:
Worauf es 2018 ankommt

Deutschland steht ein Vierteljahr nach der Bundestagswahl noch immer ohne neue Regierung da. Die Aussichten für 2018 hat das bislang nicht nachhaltig verschlechtert. Die wirtschaftliche Entwicklung stimmt optimistisch, die Geschäftserwartungen sind trotz der Risiken aus dem Brexit oder den Krisenherden der Weltpolitik positiv und der Arbeitsmarkt liefert nach wie vor gute Nachrichten.

Mit den Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition haben Union und Sozialdemokraten die Chance, die Voraussetzungen unseres Wohlstands zu stärken. Mehr Investitionen in Bildung, ein rascher und umfassender Ausbau digitaler Infrastruktur und der Verkehrswege, eine Energiepolitik, die ökologische Ziele mit wirtschaftlichen und sozialen Notwendigkeiten verbindet - all das sind Themen und Projekte, mit denen Union und SPD unser Land voranbringen können. Bislang ist davon aber noch wenig zu hören.

Die Politik muss mehr tun, um den Standort Deutschland zu stärken

Im Fokus stehen Rente, Krankenversicherung und neue Ansprüche für Arbeitnehmer. Diese Themen werden noch zu einseitig diskutiert. Dabei ist offensichtlich,

  • dass eine Festschreibung oder gar eine Anhebung des Rentenniveaus Rentenversicherung und Beitragszahler überfordern würde,
  • dass eine Abschaffung sachgrundloser Befristungen Beschäftigungschancen kosten und ein neuer gesetzlicher Anspruch auf befristete Teilzeit die unternehmerische Freiheit unverhältnismäßig einschränken würde,
  • dass die Forderung nach einer 'Rückkehr zur paritätischen Finanzierung' der gesetzlichen Krankenversicherung die Fakten ausblendet, denn die Arbeitgeber leisten durch die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall schon heute einen größeren Beitrag als die Arbeitnehmer.

Höhere Abgaben und noch mehr Beschränkungen für die Unternehmen dürfen nicht zum gemeinsamen Nenner von Union und SPD werden. Im Gegenteil: Die Politik muss mehr tun, um den Standort zu stärken. Soziale Gerechtigkeit ist ohne eine starke Wirtschaft nicht zu haben. Nur wenn wir hierzulande viel erwirtschaften, können wir auch viel verteilen.

 

'Höhere Abgaben und noch mehr Beschränkungen für die Unternehmen dürfen nicht zum gemeinsamen Nenner von Union und SPD werden.'

BAVC-Hauptgeschäftsführer Klaus-Peter Stiller 



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