Regierungsbildung:
#GroKo? Ja, aber...

Nachdem die SPD Ende Januar mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert hat, folgt nun der nächste Schritt auf dem langen Weg zu einer neuen Regierung. Noch wird gestritten, ob ein möglicher Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD das Ergebnis der Sondierungen lediglich vertiefen soll oder ob weitere Elemente aufgenommen werden. Wahrscheinlicher scheint Letzteres. Sicher wird es eine Weile hin und her gehen; am Ende dürfte aber die Grundlage für eine neue große Koalition gegeben sein. Angesichts der schwierigen Ausgangslage nach dem Ergebnis der Bundestagswahl und der verpassten Chance einer Jamaika-Koalition wäre es ein Wert an sich, wenn nun bald eine neue Regierung steht.

Teure Gemeinsamkeiten

Eine stabile Regierung einzufordern heißt aber noch nicht, ihre Pläne gut zu heißen. Neue Ideen und Konzepte, um in Zukunft Wohlstand zu sichern, werden bislang nicht ausreichend diskutiert. Digitalisierung und Arbeiten 4.0, moderne Infrastruktur, Anreize für Investitionen - davon findet man in den Papieren viel zu wenig. Zu viel Gewicht legen die potenziellen Regierungsparteien dagegen darauf, Wohlstand zu verteilen: Mütterrente, Grundrente, steigende Kosten für die Arbeitgeber in der gesetzlichen Krankenversicherung - das sind nur einige der teuren Vorhaben, die zwar Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD schaffen und in Zeiten guter Konjunktur finanzierbar erscheinen. Kommt die Wirtschaft aber in eine Schwächephase, werden diese "Errungenschaften" schnell zu Mühlsteinen, die Beweglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit kosten.

Mehr wirtschaftspolitische Vernunft

Damit Deutschland der Wachstumsmotor in Europa bleiben kann, braucht die Wirtschaft Flexibilität und verlässliche Rahmenbedingungen. Das wissen auch die potenziellen Regierungsparteien. Entscheidend ist, entsprechend zu handeln. Mit einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung würden Union und SPD den Bogen überspannen. So bleibt abzuwarten, was sich am Ende durchsetzt: wirtschaftspolitische Vernunft oder die Angst vor dem Mitgliederentscheid der SPD.

 

"Eine stabile Regierung einzufordern heißt noch nicht, ihre Pläne gut zu heißen."

BAVC-Hauptgeschäftsführer Klaus-Peter Stiller



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