Konjunktur:
"Die fetten Jahre sind vorbei"

Was wie die Drohung von Arbeitgebern vor einer Tarifrunde klingt, ist die Einschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Der Vizekanzler betreibt mit seiner Äußerung zu Jahresbeginn klassisches Erwartungsmanagement: Satte Mehreinnahmen für die Staatskasse dürften in den nächsten Jahren ausbleiben, die Finanzierung kostspieliger politischer Vorhaben schwieriger werden. Scholz stellt sich auf das Ende des jahrelangen Aufschwungs in Deutschland ein.

Wachstumsbremsen Brexit und Co.

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes geben ihm recht: 2018 wuchs die deutsche Wirtschaft nur um 1,5 Prozent. Das ist das schwächste Wachstum seit fünf Jahren. 2019 dürfte ebenfalls schwierig werden: Der Brexit hält die Unternehmen in Atem; viele Ressourcen müssen zur Vorbereitung auf das „no deal-Szenario“ eingesetzt werden. Sie fehlen für Investitionen. Die Unsicherheit durch den Brexit wächst und wächst.

Auch die internationalen Handelskonflikte sind keineswegs gelöst. Zumindest sprechen die USA und China sowie Washington und Brüssel über Wege, diese Konflikte beizulegen. Die Bremsspuren im Welthandel sind aber bereits deutlich sichtbar. Hinzu kommt, dass Deutschland sich nicht auf der guten Entwicklung der letzten Jahre ausruhen darf. Unsere Wettbewerber holen auf. Während etwa in den Vereinigten Staaten auf breiter Front Unternehmenssteuern gesenkt werden, diskutieren wir, ob der Soli für alle oder nur für einen Teil der Steuerzahler abgeschafft werden soll.

Entlastung für Bürger und Unternehmen nötig

Die Warnung von Vizekanzler Scholz kommt zur richtigen Zeit. Nun müssen die notwendigen Konsequenzen aus der Analyse gezogen werden. Die Politik muss Bürger wie auch Unternehmen entlasten und mehr in Zukunft investieren. Das setzt wichtige Impulse für neues Wachstum. Die große Koalition muss Flexibilität für die Wirtschaft zum Beispiel bei Befristungen erhalten, statt die Beweglichkeit der Betriebe weiter einzuschränken. Und die Bundesregierung muss ihre eigenen Vorhaben prüfen, ob sie auch dann noch langfristig finanzierbar sind, wenn der Boom endet.

 

Die Politik muss Bürger wie auch Unternehmen entlasten und mehr in Zukunft investieren.“

BAVC-Hauptgeschäftsführer
Klaus-Peter Stiller



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