Koalitionsvertrag:
Zu viel Verteilung, zu wenig Ideen

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD hat für die Unternehmen in erster Linie negative Konsequenzen: höhere Sozialabgaben und eine Einschränkung betrieblicher Flexibilität.

Kaum Anreize für Investitionen

Statt auf Entlastung von Abgaben und neue Ideen für Investitionsanreize setzt die GroKo erneut auf Umverteilung. Bei wichtigen Themen wie der Digitalisierung greift der Koalitionsvertrag zu kurz; bei den sozialpolitischen Vorhaben schießt er dagegen erneut übers Ziel hinaus. Mehrkosten in der Rentenpolitik, höhere ­Abgaben für Unternehmen in der gesetzlichen Krankenversicherung, überflüssige Einschränkung von Befristungsmöglichkeiten und Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit - das alles sind Schritte in die falsche Richtung.

Dagegen ist das anvisierte Ziel, die Tarifbindung zu stärken, positiv zu bewerten. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob eine neue Bundesregierung den notwendigen Schwung tatsächlich aufbringt und nennenswerte Reformen verabschiedet. Aus Sicht der Chemie-Arbeitgeber wird sich nur dann etwas bewegen, wenn gesetzliche Öffnungsklauseln ausschließlich von tarifgebundenen Unternehmen genutzt werden können. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Öffnung des Arbeitszeitgesetzes unter Tarifvorbehalt wäre hierfür ein erstes überzeugendes Beispiel.

Der Koalitionsvertrag ist eine wichtige Basis für die zukünftige Regierung. Wir setzen darauf, dass die Lücken hinsichtlich der Stärkung der wirtschaftlichen Basis unseres Landes in der Regierungsarbeit gefüllt werden. Darauf werden wir immer wieder hinweisen.

GroKo setzt Irrweg im Arbeitsrecht fort

Mit der geplanten Einführung des Rechtsanspruchs auf befristete Teilzeit soll eine SPD-Forderung aus der letzten Legislaturperiode umgesetzt werden. Was im Sommer 2017 aufgrund des großen Widerstands aus der Wirtschaft noch verhindert werden konnte, droht nun als eine der ersten Reformen auf den Weg gebracht zu werden. Indem Mitarbeiter einen Anspruch erhalten, ihre Arbeitszeit befristet zu verringern, kommt auf die Unternehmen ein nicht zu vertretender Organisations- und Planungsaufwand zu - bedenkt man, dass vorübergehend eine qualifizierte Vertretung sichergestellt sein muss. Zwar sind Unternehmen mit weniger als 200 Mitarbeitern privilegiert; das hilft aber größeren Unternehmen wenig. Deren Planungssicherheit sinkt weiter.

Ebenso inakzeptabel ist das Vorhaben, die sachgrundlose Befristung massiv einzuschränken. Wenn künftig nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft überhaupt ohne sachlichen Grund befristet werden können und die maximale Dauer nur noch 18 statt 24 Monate beträgt, wird ohne Not eines der wenigen Flexibilitätsinstrumente für Unternehmen beschnitten. Dabei ist es gerade die öffentliche Hand, die zu viel befristet.

Sozialpolitik: Mehr Belastungen statt ­Ausgabenbegrenzung

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Begrenzung der Sozialversicherungs­beiträge auf unter 40 Prozent begrüßen wir. Gleichwohl ist sie Augenwischerei, betrachtet man die im Koalitionsvertrag festgelegten Reformen in der Renten- und Gesundheitspolitik, welche mittel- und langfristig zu einer deutlichen Beschleunigung des ohnehin zu erwartenden Kostendrucks in den Kassen der Sozialversicherungen führen.

Insbesondere die geplante Fixierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand lehnen wir ab. Die Beiträge müssen dadurch schneller und stärker ansteigen, Arbeitskosten und Beitragszahler werden unnötig belastet. Die finanziellen Folgen der demografischen Entwicklung werden in den kommenden Jahren damit ausschließlich von den heutigen Beitragszahlern getragen. Der bisherige Konsens, dass sowohl Rentner wie auch Beitragszahler beteiligt werden, wird aufgegeben. Die Begrenzung der Beiträge auf 20 Prozent ist dabei zunächst positiv. Allerdings ist bisher nicht ersichtlich, wie im Falle einer auch nur leichten ­konjunkturellen Abschwächung die dafür notwendigen erheblichen Steuermittel aufgebracht werden.

Mit zusätzlichen Belastungen müssen die Arbeitgeber auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung rechnen. Nach den Plänen der GroKo sollen ab 2019 die Beiträge, einschließlich des Zusatzbeitrags, paritätisch von Arbeitgeber und ­Arbeitnehmer getragen werden. Die Arbeitskosten steigen dadurch um rund
5 Milliarden Euro. Dabei wird völlig ignoriert, dass die Arbeitgeber durch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall seit Langem den größten Teil der Gesundheitskosten tragen. Zuletzt waren dies über 50 Milliarden Euro (2016). Notwendig wäre vielmehr eine Stärkung des Wettbewerbs und der Transparenz im Gesundheitswesen sowie mehr sozialverträgliche Eigenbeteiligung.

Europa vor der Renaissance?

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt werden soll. Die GroKo möchte dazu die soziale Marktwirtschaft stärken und spricht von ihrer „Renaissance, gerade in Zeiten der Digitalisierung“. Eines muss dabei aber national wie europäisch klar sein: Auch die soziale Marktwirtschaft basiert auf dem Leistungsprinzip. Jede zusätzliche, durchaus gewünschte ­Umverteilung kann immer nur auf Basis des tatsächlich erwirtschafteten Wohlstands erfolgen.

 

Standpunkt
BAVC-Präsident Kai Beckmann


„Groß ist die GroKo vor allem im Verteilen. Bei der Frage, wie wir Anreize für Investitionen schaffen, fehlen die Ideen. Höhere Sozialabgaben für Unternehmen, Einschränkungen der betrieblichen Flexibilität und fehlende Steuerentlastung - das ist nicht das richtige Rezept, um im internationalen Wettbewerb vorne zu bleiben.“

 

Die ausführliche Bewertung des Koalitionsvertrags finden Sie auf der BAVC-Website unter www.bavc.de



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