Standortpolitik:
In Zukunft investieren

Nach einem halben Jahr „Regierungs-Vakuum“ hat die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Die große Koalition aus Union und SPD entscheidet mit ihrer Politik maßgeblich, ob Standort und Beschäftigung zukunftsfähig bleiben. Der Koalitionsvertrag bietet leider zu viel Verteilung im sozialen Sektor und viel zu wenig Innovation und Investition in die Zukunft. Hier muss nachgebessert werden. Unsere hohen Sozialstandards werden wir ohne eine starke Wirtschaft nicht halten können.

Milliarden für Innovationen oder für die Rente?

Problematisch ist, dass die Koalition in vielen Bereichen noch draufsatteln will. Dies gilt vor allem für die Rentenversicherung: Mütterrente, Erwerbsminderungsrente, Haltelinie für das Rentenniveau - wird all das umgesetzt, sind Kostensteigerungen in Milliardenhöhe vorprogrammiert. Ähnlich ist es in der gesetzlichen Krankenversicherung: Der bisher von den Versicherten getragene Zusatzbeitrag wird künftig zur Hälfte den Arbeitgebern aufgebürdet („Parität“). Dabei schultern die Unternehmen bereits die gesamten Kosten für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. 2016 zahlten sie dafür über 50 Milliarden Euro.

Breitband, Bildung, Flexibilität

Aus Sicht der Wirtschaft gibt es drei Ziele mit Top-Priorität, die die Politik angehen muss: ein gutes Breitbandnetz, bessere Bildung und ein modernes Arbeitsrecht. Für eine Wirtschaft, die in einer digital vernetzten Welt wettbewerbsfähig sein will und soll, ist ein wettbewerbsfähiges Breitband unverzichtbar. Union und SPD müssen diese Aufgabe zügig anpacken.

Bildung ist der Schlüssel zur digitalen Welt. Digitale Bildung muss deshalb zum Inhalt aller Schulformen werden. Dafür muss die Politik die notwendige Infrastruktur schaffen. Eine Koordinierung der Inhalte digitaler Bildung in der Schule im Sinne allgemeiner Mindeststandards wäre ausgesprochen nützlich.

Außerdem braucht eine agile Arbeitswelt ein agiles Arbeits(zeit)recht. Tarifverträge sind bestens geeignet, die digitale Arbeitswelt zu gestalten. Die Ankündigung zur Förderung der Tarifbindung sollte endlich in die Tat umgesetzt werden. Das gilt insbesondere für die Experimentierräume zur Arbeitszeit.

 

„Aus Sicht der Wirtschaft gibt es drei Ziele mit Top-Priorität, die die Politik angehen muss: ein gutes Breitbandnetz, bessere Bildung und ein modernes Arbeitsrecht.“

BAVC-Hauptgeschäftsführer Klaus-Peter Stiller



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