Bundesregierung:
Rentenpolitik in Schieflage

Mit großem Tamtam und noch größeren Zielen hat die neue Bundesregierung eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge für die Alterssicherung nach 2025 entwickeln soll. „Mein Ziel ist es, dass wir einen verlässlichen Generationenvertrag auf die Beine stellen für die kommenden Jahre. Mir geht es um eine Politik der neuen Balance“, beschreibt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Aufgabe der zehnköpfigen Kommission aus Politik, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft.

Reden und Handeln passen nicht zusammen

So weit, so gut. Das Thema ist unbestritten wichtig, der Handlungsbedarf enorm. Es geht darum, unser Rentensystem leistungsfähig und bezahlbar zu halten, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen und immer weniger Beschäftigte immer mehr Renten finanzieren müssen. Gerade deshalb ist es so widersprüchlich, dass derselbe Minister in derselben Woche ein Gesetzespaket zur Rente ankündigt, das zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe verursacht: mit einer Haltelinie für das Rentenniveau sowie Ausweitungen der Erwerbsminderungsrente und der Anrechnung von Kindererziehungszeiten („Mütterrente“). „Erst gibt die Politik das Geld der Beitragszahler mit vollen Händen aus, dann soll ein Gremium nach Wegen suchen, die Belastungen ausgeglichen zu verteilen“, bringt es die „Rheinpfalz“ aus Ludwigshafen auf den Punkt.

Dauerhafte Haltelinie für die Beitragssätze einbauen

Die große Koalition muss heute die Fehler vermeiden, die ihr die eigene Kommission ankreiden wird, wenn diese 2020 ihre Vorschläge präsentiert. Der Beitragssatz darf auch mittelfristig nicht übermäßig steigen. Wir brauchen eine dauerhafte Haltelinie für die Beiträge, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Es führt zudem kein Weg daran vorbei, die gesetzliche Regelaltersgrenze zu erhöhen. Nur so wird die Herausforderung der steigenden Lebenserwartung fair zwischen den Generationen verteilt. Auch die Entscheidung, Rentenerhöhungen zu dämpfen, so das Niveau schrittweise zu senken und zusätzliche Altersvorsorge zu fördern, bleibt richtig. Wenn Renten langsamer steigen als Löhne, resultiert daraus nicht automatisch Altersarmut.

 

„Die große Koalition muss heute die Fehler vermeiden, die ihr die eigene Kommission ankreiden wird.“

BAVC-Hauptgeschäftsführer Klaus-Peter Stiller



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