EU-Entsenderichtlinie:
Auslaufmodell Freizügigkeit

Der Europäische Binnenmarkt beruht auf vier Freiheiten: Er ermöglicht den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Die in den europäischen Verträgen verankerten Grundprinzipien der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit gewährleisten die Mobilität von Unternehmen und Arbeitnehmern innerhalb der EU.

Um Sozialdumping zu vermeiden, wurden bereits 1996 Schutzbestimmungen in die sogenannte Entsenderichtlinie aufgenommen, deren Umsetzung 2014 vereinheitlicht wurde. Die zulässige Dauer der Entsendung blieb ungeregelt.

Umsetzung in nationales Recht steht bevor

Die jetzt auf europäischer Ebene beschlossene Änderung der Entsenderichtlinie erschwert die Freizügigkeit innerhalb der EU: Arbeitnehmer, die in einen anderen EU-Mitgliedstaat entsendet werden, sollen schon vom ersten Tag an Anspruch auf die dortige Entlohnung erlangen, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften und/oder für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge vorgeschrieben ist (Prinzip: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort). Dies gilt natürlich nur, wenn diese Regelungen für den Arbeitnehmer vorteilhaft sind.

Nach 12 Monaten Entsendung muss sogar das gesamte Arbeitsrecht des Staates, in dem der Entsendete tätig ist, bis in alle Verästelungen angewandt werden. Damit soll verhindert werden, dass Vorteile aus der nach wie vor unterschiedlichen Wirtschaftskraft und damit auch den unterschiedlichen Entgeltniveaus innerhalb der EU gezogen werden. Es ist nun Sache aller Mitgliedstaaten, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Richtlinie schränkt Dienstleistungsfreiheit massiv ein    

Bevor ein Arbeitnehmer entsendet werden kann, bedarf es damit umfangreicher Prüfungs- und Meldepflichten in jedem Staat, in den entsendet wird. Wenn in Zukunft fast jeder dienstliche Auslandsaufenthalt (Dienstreisen, Seminarteilnahmen, Trainings) eine umfangreiche Bürokratie auslöst, ist das eine massive Behinderung der grenzüberschreitenden Tätigkeit und der Freizügigkeit in der Europäischen Union. Das kann mit einer Bekämpfung von Sozialdumping nicht gemeint sein.

Freizügigkeit muss erhalten bleiben

Wir fordern: Die EU-Mitgliedstaaten - also auch Deutschland - müssen die neue Entsenderichtlinie so umsetzen, dass die Freizügigkeit nicht unnötig erschwert oder sogar verhindert wird. Dienstliche Reisen in EU-Mitgliedstaaten zum Zweck der Teilnahme an Meetings, Kongressen, Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen können keinen Anspruch auf „das gleiche Entgelt“ auslösen, denn ein Dumping zu Lasten inländischer Arbeitnehmer droht in keinem Fall.

EU-Auslandsaufenthalte dieser Art sollten in den jeweiligen Mitgliedstaaten keine aufwändigen Prüfungs- und Meldepflichten auslösen, um das „vergleichbare Entgelt“ feststellen zu können. Das geht am Sinn und Zweck der neuen Entsenderichtlinie - Verhinderung von Sozialdumping - meilenweit vorbei.

 

Standpunkt
BAVC-Präsident Kai Beckmann


„Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Grundpfeiler des europäischen Binnenmarkts. Gleichzeitig ist es erklärtes Ziel der Staatengemeinschaft, die Mobilität ihrer Bürger innerhalb Europas zu fördern. Sollten dienstliche Kurzaufenthalte im europäischen Ausland künftig durch neue bürokratische Auflagen erschwert werden, wird dieses Vorhaben ad absurdum geführt.“

 

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