Reformdebatte: Kommt der große Wurf?

Die Entlastungsprämie ist vom Tisch, die Reformdebatte dauert an: Bis zur Sommerpause soll der große Wurf gelingen, um Deutschland endlich wieder nach vorne zu bringen. Bis zur Sommerpause – das sind noch ziemlich genau sechs Wochen. Bis dahin muss die Bundesregierung liefern, wenn sie die Erwartungen nicht erneut enttäuschen will, wie im vergangenen Jahr mit dem „Herbst der Reformen“.

STANDPUNKT: BAVC-Hauptgeschäftsführer Mathias Schöttke

„Alle Beteiligten müssen bereit sein, sich zu bewegen.“

Die Probleme sind hinreichend beschrieben: Deutschland altert. Wir geben mehr Geld aus als uns ohne Schulden zur Verfügung steht. Die Kosten am Standort Deutschland sind zu hoch. Seit 2019 stagniert die deutsche Wirtschaft. Hunderttausende Arbeitsplätze sind bereits verloren, vor allem in der Industrie. Zusätzlicher Druck entsteht durch globale Verwerfungen, Stichwort Zölle oder der Krieg gegen den Iran.

Wir in Deutschland müssen uns besser aufstellen, um den Abwärtstrend zu stoppen. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen: Sozialsysteme reformieren, Bürokratie abbauen, Energiekosten senken, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. In einem Satz: Wir müssen Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Starke und wettbewerbsfähige Unternehmen sind die Grundvoraussetzung für langfristig sichere Jobs, stabile Einkommen und Sozialsysteme, die dauerhaft für die notwendige Absicherung bei Krankheit, Pflege, Arbeitslosigkeit und im Alter sorgen.

Gerade weil die Herausforderungen so riesig sind, ist es richtig, die notwendigen Reformen in ein schlüssiges Gesamtkonzept einzubetten. Ebenso wichtig ist, die zentralen Interessengruppen frühzeitig am geplanten großen Wurf zu beteiligen. Die fehlgeschlagene Entlastungsprämie hat gezeigt, wie es nicht geht. Nun sollen die Sozialpartner im Koalitionsausschuss Anfang Juni eingebunden werden. Das ist der richtige Weg. Zugleich müssen alle Beteiligten auch bereit sein, sich zu bewegen. Ein „Weiter so“ bedeutet“ „Weiter so“ in die falsche Richtung.

Notwendig ist ein gemeinsam getragenes Konzept von Bund, Ländern und Sozialpartnern zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Am Erfolg der Unternehmen hier am Standort Deutschland entscheiden sich alle weiteren Fragen. Als BAVC setzen wir uns gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände für Reformen ein. Sollte es aber keinen Konsens geben zwischen den Sozialpartnern, muss am Ende die Politik die Weichen stellen. Dafür sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewählt, ebenso wie diese Bundesregierung.