Reformdebatte: Zeit zu Handeln

„Reden ist Silber. Handeln ist Gold.“ – viel besser lässt sich die laufende Reformdebatte in Deutschland nicht zusammenfassen. Das Zitat stammt von Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger, der den „Sozialpartner-Gipfel“ im Kanzleramt Anfang Juni damit kommentierte.

Deutschland hat mit seinem Know-how und seinen Fachkräften große Potenziale, die uns im internationalen Wettbewerb Vorteile verschaffen. Wir müssen mit strukturellen Reformen dafür sorgen, dass uns hohe Kosten für Energie, Arbeit und Bürokratie nicht länger ausbremsen.

STANDPUNKT: BAVC-Hauptgeschäftsführer Mathias Schöttke

„In der aktuellen Reformdebatte gilt weiter das Primat der Politik.“

Dafür müssen wir die Sozialsysteme neu aufstellen, auch, indem die Ausgaben nicht mehr schneller steigen als die Einnahmen. Dafür brauchen wir ein Steuersystem, das Beschäftigte und Unternehmen entlastet und Leistung honoriert. Und dafür brauchen wir mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, der aufgrund der Krise der Industrie besonders unter Druck steht.

Für die Suche nach Schnittmengen zwischen Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft ist entscheidend, dass alle Gesprächspartner konstruktiv mitwirken. Den Sozialpartnern kommt dabei eine besondere Rolle zu, weil sie dazu beitragen können, einen politischen Konsens breit in der Gesellschaft zu verankern. Ob es Gewerkschaften und Wirtschaft gelingt, eine große Lösung gemeinsam mit Bund und Ländern zu erarbeiten, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärkt, ist aktuell offen.

Der Versuch ist aller Ehren wert – als Chemie-Arbeitgeber unterstützen wir, wo immer möglich. Zugleich gilt auch in der aktuellen Reformdebatte weiter das Primat der Politik. Nur die gewählten Mandats- und Amtsträger haben die Legitimation, sämtliche Themen von Steuern über Sozialsysteme bis Bürokratieabbau neu zu sortieren.

Die Sozialpartner können die Suche nach einem neuen Konsens für die Bundesrepublik unterstützen und fördern – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Gesetze hingegen verabschiedet immer noch die Politik.