Wir brauchen die EU – aber anders!

Geburtstage sind ein Grund zu feiern – aber auch Anlass zum Innehalten und Nachdenken, so auch kürzlich beim 30. Geburtstag des Euroforums von Merck, der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf europäischer Ebene.

Für den Festakt durfte ich ein Impuls-Referat halten – und hatte dafür fünf Thesen im Gepäck: zur Zukunft der Europäischen Union, zur EU-Sozialpolitik und zur Sozialpartnerschaft.

1. Die Europäische Union steht am Scheideweg: Entweder Europa wird zum Museum oder es erfindet sich neu und wird zu einem mächtigen Akteur in der Welt.

In den vergangenen Jahren hat die EU zu viel im Kleinen reguliert (z.B. Entgelttransparenz, Lieferketten, Nachhaltigkeitsberichterstattung) und im Großen wenig erreicht (z.B. Außen- und Verteidigungspolitik). Beides hat der Akzeptanz der Europäischen Union geschadet. Europa muss jetzt groß denken und mutige Integrationsschritte wagen, zur Not auch in Form einer europäischen Verfassung.

Klar ist doch: In einer immer mehr von Großmachtpolitik bestimmten Welt können die Europäer ihre Vorstellungen von Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaat und Sozialstaat – den European Way of Life – nur gemeinsam zur Geltung bringen. Die EU muss endlich „big on big things“ und „smaller on small things” werden!

2. Die Weiterentwicklung der europäischen Sozial- und Beschäftigungspolitik ist an ihr Ende gelangt. Europa muss Subsidiarität neu lernen, weniger ist mehr! Dann steigt auch die Akzeptanz für die EU wieder.

Über Jahrzehnte hat die EU eine Art „overstretching“ betrieben. Auf dem Gebiet der Sozial- und Beschäftigungspolitik etwa wurden Gesetze zu Themen wie Antidiskriminierung, Arbeitszeit, Entsendung, Arbeitsschutz oder Europäische Betriebsräte erlassen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Gemeinsame Regeln im EU-Binnenmarkt sind wichtig, und dazu gehören selbstverständlich auch Sozialstandards. Aber in der Tendenz haben die vielen „Rechtsakte“, wie es im EU-Jargon heißt, zu einem Übermaß an Regulierung geführt.

Und überhaupt muss doch nicht immer alles gleich „in Brüssel“ gelöst werden! Wir haben das Subsidiaritätsprinzip vergessen, nach dem Probleme erst mal dort angegangen werden, wo sie anfallen – und es gibt doch Instanzen, die es draufhaben: Kommune, Bundesland, Nationalstaat. Auf mehr Sozial- und Beschäftigungspolitik aus Brüssel (z.B. den geplanten „Quality Jobs Act“) können wir jedenfalls getrost verzichten.

3. Der soziale Dialog auf europäischer Ebene hat so gut wie keine praktische Relevanz – trotzdem ist und bleibt er wichtig.

Nach den EU-Verträgen haben die europäischen Sozialpartner die Möglichkeit, selbst gesetzgeberisch tätig zu werden. Das findet aber so gut wie nie statt. Und auch die (44) Branchen-Dialoge haben keine nennenswerten Auswirkungen in den Mitgliedstaaten oder auf betrieblicher Ebene.

Es geht doch darum, die unterschiedlichen Interessen von Arbeitgebern und Beschäftigten auf Augenhöhe zu besprechen – auf allen Ebenen, ob betrieblich, national oder europäisch. Dazu braucht es aber nicht den von der EU-Kommission finanzierten, viel zu formellen und viel zu unproduktiven sozialen Dialog. Wir brauchen mehr echten Austausch, mehr Agilität, mehr Ergebnisorientierung im Miteinander der Sozialpartner.

4. Europäische Betriebsräte (EBR): Kultur ist wichtiger als Recht.

Ein altes Missverständnis: Wenn etwas eine rechtliche Form hat – am besten ein Gesetz mit einklagbaren Ansprüchen –, wird’s schon funktionieren in der Praxis. Klar brauchen wir Rahmenbedingungen, etwa für die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten im Betrieb, deshalb sind Betriebsverfassungsgesetz und EBR-Richtlinie sinnvoll. Entscheidend ist aber, wie wir miteinander umgehen, wie wir miteinander sprechen. Es sind Menschen, die einen EBR mit Leben füllen, nicht Buchstaben.

5. Sozialpartnerschaft muss sich, wie alle menschlichen Einrichtungen, weiterentwickeln – sie muss repräsentativer, dialogfähiger und wirksamer werden.

Sozialpartnerschaft, wie wir sie in der Chemie verstehen, ist eine bestimmte Form, Interessenkonflikte zwischen Arbeit und Kapital auszutragen: sachorientiert, lösungsorientiert, auf Augenhöhe. Sie ist ein zivilisierter Modus der Konfliktlösung, der über den Tag hinaus und in langfristigen Beziehungen denkt. Das sollten wir uns bewahren und als Gegenmodell zu Polarisierung und Marktschreierei breit bewerben!

Aus meiner Sicht muss sich Sozialpartnerschaft aber in mindestens drei Dimensionen weiterentwickeln: Sie muss erstens gesellschaftliche Entwicklungen besser abbilden und damit vielfältigere Interessen repräsentieren als heute. Sie muss zweitens dafür sorgen, dass der Dialog der Sozialpartner lösungsorientiert bleibt und nicht in Ritualen erstarrt. Und sie muss drittens die Ergebnisse liefern, die die Mitglieder auf beiden Seiten von ihr verlangen.