Koalitionsausschuss: Erste Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit

BAVC-Hauptgeschäftsführer Mathias Schöttke zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Mit dieser ambitionierten Reformagenda zeigt die Bundesregierung Handlungsfähigkeit und setzt inhaltlich die richtigen Schwerpunkte. Das ist ein Wert für sich und ein wichtiges Signal vor den anstehenden Landtagswahlen. Dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken, kommen wir dennoch nur schrittweise näher.

Die Anpassung des Rentensystems an die Demografie, eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Reform der Pflegeversicherung sind ebenso richtig und wichtig wie mehr Flexibilität bei Kündigungsschutz und Befristungen, der Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten sowie die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Die Bundesregierung greift zentrale Forderungen der Arbeitgeber auf und korrigiert ihren Kurs in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Die Koalition ist damit inhaltlich auf dem richtigen Weg, wenngleich die Modernisierung des Arbeitszeitrechts weiter aussteht. An den vorgeschlagenen Dialogen mit den Tarifparteien werden wir uns konstruktiv beteiligen.

Der Konstruktionsfehler dieser Reformagenda ist aber, dass sie maßgeblich über höhere Sozialabgaben für Beschäftigte und Unternehmen finanziert werden soll. Ob Rente, Gesundheit oder Pflege – die Arbeitskosten steigen weiter, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sinkt. Höhere Beitragsbemessungsgrenzen und zusätzliche Beiträge werden den Abbau von Arbeitsplätzen gerade in der Industrie beschleunigen. Damit gefährdet die Bundesregierung die langfristige Finanzierbarkeit eines leistungsfähigen Sozialstaats. Um Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen, müssen die Sozialabgaben wieder unter 40 Prozent sinken. Mit der geplanten Finanzierung der Sozialreformen rückt dieses Ziel in weite Ferne.

Leider haben Union und SPD die Suche nach Einsparmöglichkeiten zu früh eingestellt. Dabei gehören die erst 2025 beschlossenen teuren Änderungen bei Mütterrente und Haltelinie mit auf den Verhandlungstisch. Gleiches gilt für versicherungsfremde Leistungen in der Krankenversicherung, die der Staat übernehmen muss. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit einem Neustart für Deutschland, müssen die Beitragszahler entlastet werden.“