Anhörung im Europäischen Parlament Zusätzliche Regulierung gefährdet deutsche Betriebsrenten

Die Chemie-Arbeitgeber warnen vor einer zusätzlichen Regulierung der betrieblichen Altersversorgung durch die Europäische Union. Anlässlich einer Anhörung der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament zum Grünbuch Alterssicherung der EU-Kommission sagte BAVC-Hauptgeschäftsführer Hans Paul Frey in Brüssel: „Millionen Arbeitnehmer und Betriebsrentner in Deutschland werden die Verlierer sein, sollte die Kommission ihre Pläne durchsetzen."

Die Chemie-Arbeitgeber warnen vor einer zusätzlichen Regulierung der betrieblichen Altersversorgung durch die Europäische Union. Anlässlich einer Anhörung der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament zum Grünbuch Alterssicherung der EU-Kommission sagte BAVC-Hauptgeschäftsführer Hans Paul Frey in Brüssel: „Millionen Arbeitnehmer und Betriebsrentner in Deutschland werden die Verlierer sein, sollte die Kommission ihre Pläne durchsetzen. Das kann kein Ziel europäischer Politik sein.“

Frey: „Die betriebliche Altersversorgung ist kein Finanzprodukt“

Konkret zielt die Europäische Kommission auf Grundlage ihres Grünbuchs „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Rentensysteme“ unter anderem auf eine Verschärfung der Anforderungen für Eigenkapital und Anlagestrategien auch in der betrieblichen Altersversorgung. Nach Auffassung der Chemie-Arbeitgeber verkennt die Kommission damit die Unterschiede zwischen öffentlicher, betrieblicher und privater Altersversorgung in Deutschland. Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sind hierzulande soziale Einrichtungen des Arbeitgebers, keine am freien Markt gehandelten Finanzprodukte. „Die betriebliche Säule der Altersversorgung unterscheidet sich fundamental von der privaten Säule. Die betriebliche Altersversorgung ist kein Finanzprodukt. Diese Fakten kann die EU-Kommission nicht einfach übergehen“, mahnte BAVC-Hauptgeschäftsführer Frey.

Eine zusätzliche Absicherung würde die Kosten der betrieblichen Altersversorgung für die Unternehmen deutlich steigern. „Mehr Sicherheit für die Bezieher von Betriebsrenten bringt das aber nicht“, so Frey. Im Ergebnis wären viele Unternehmen gezwungen, ihre betriebliche Altersversorgung zu reduzieren, einzustellen oder auf den privaten Finanzmarkt zu verlagern.

„Betriebliche und private Altersversorgung nicht in einen Topf werfen“

Frey führte weiter aus: „Eine effektive Regulierung der privaten Finanzmärkte ist ohne Zweifel notwendig. Die Kommission hat hier unsere volle Unterstützung. Aber: Die betriebliche Altersversorgung darf nicht mit privaten Finanzprodukten in einen Topf geworfen werden. Die Kommission muss deutlich differenzierter vorgehen, andernfalls droht ein irreparabler Schaden für die betriebliche Altersversorgung.“