Pflegereform: Bürokratie und Kosten begrenzen
Zur 1. Lesung des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes heute im Bundestag erklärt BAVC-Präsident Kai Beckmann:
„Gute Pflege ist wichtig und natürlich nicht kostenlos, aber steigende Sozialabgaben sind Gift für den Standort Deutschland. Schon jetzt ist die Schmerzgrenze bei vielen Unternehmen durch die hohen Energiekosten überschritten. Mit jedem Zehntel Beitragserhöhung steigt der Kostendruck auf Standort und Beschäftigung. Wir brauchen endlich ein Gesamtkonzept für die Finanzierung unserer Sozialsysteme, das nicht auf sozialpolitischen Wunschvorstellungen beruht, sondern auf langfristiger finanzieller Tragfähigkeit.
Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Differenzierung der Beiträge zur Pflegeversicherung müssen durch staatliche Stellen oder die Sozialversicherungen selbst erfüllt werden. Sich einen schlanken Fuß zu machen und den Aufwand bei den Unternehmen abzuladen - das geht gar nicht. Der Staat muss selbst dafür sorgen, dass die Daten vollständig, einfach und digital verfügbar sind. Erst wenn das funktioniert, darf die Differenzierung der Beiträge greifen - nicht vorher und nicht rückwirkend.
Die Ampel-Koalition ist mit dem Ziel angetreten, mehr Fortschritt zu wagen. Diesem Anspruch wird sie nicht gerecht, wenn sie bei der Pflegereform auf mehr Bürokratie und steigende Kosten setzt.“
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