BAVC zum Koalitionsvertrag: Viel Licht, viel Schatten

Ein klarer Fortschritt gegenüber dem Sondierungsergebnis, aber noch nicht ausreichend, um Wettbewerbsfähigkeit im großen Stil zurückzugewinnen – so bewerten die Chemie-Arbeitgeber den heute vorgelegten Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Die Einigung zeigt viel Licht, aber auch viel Schatten“, kommentiert BAVC-Hauptgeschäftsführer Mathias Schöttke.

„Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur, Entlastung bei Energie und Bürokratie, eine Unternehmenssteuerreform, Digitalisierung, neue Flexibilität bei der Arbeitszeit, mehr Anreize für Beschäftigung durch Änderungen beim Bürgergeld – vieles im Koalitionsvertrag geht in die richtige Richtung. Was fehlt, ist der Mut zu Reformen in der sozialen Sicherung und eine wirksame Kostenbremse für die Sozialabgaben. Die guten wirtschaftspolitischen Ansätze wiegen nicht auf, dass die neue Koalition den sozialpolitischen Aufbruch vertagt.

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit müssen die Sozialbeiträge für Unternehmen und Beschäftigte wieder unter 40 Prozent des Bruttolohns gedrückt werden. Wenn die Kosten für teils ineffiziente Sozialsysteme immer weiter steigen, geht die Akzeptanz bei denen verloren, die diese Systeme finanzieren: bei Beschäftigten und Arbeitgebern. Wir müssen die Weichen auf Wachstum stellen, indem wir die Beitragszahler entlasten.“

Schöttke abschließend: „Deutschland muss den großen Herausforderungen und der wachsenden globalen Unsicherheit mit einer handlungsfähigen Regierung begegnen. Maßstab für den Erfolg dieser Koalition ist die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Eine starke Wirtschaft mit einer starken Industrie ist Voraussetzung für unternehmerischen Erfolg, Beschäftigung und sozialen Frieden.“