Koalitionsvertrag unterzeichnet: Kompromiss mit Potenzial

Zum heute unterzeichneten Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt BAVC-Hauptgeschäftsführer Mathias Schöttke: „Der Vertrag ist ein Kompromiss mit Potenzial, aber auch mit sozialpolitischer Schlagseite. Zwar ist das Ergebnis besser ausgefallen, als das Sondierungspapier befürchten ließ. Dennoch bleiben zentrale Fragen unbeantwortet. Gute Ansätze gibt es vor allem in der Wirtschaftspolitik. Bei Rente, Pflege und Co. ist von Aufbruch dagegen wenig zu spüren.“

Schnelle Umsetzung gefordert

„Union und SPD haben zweifellos eine Reihe erfreulicher Maßnahmen vereinbart: Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur, spürbare Entlastungen bei Energie- und Bürokratiekosten, eine Unternehmenssteuerreform, mehr Digitalisierung, mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit sowie stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme durch Veränderungen beim Bürgergeld“, so Schöttke. Diese Punkte sind aus Sicht der Chemie-Arbeitgeber klare Fortschritte und ein positives Signal für die Wirtschaft. „Zentral ist, dass diese Maßnahmen schnell und konkret umgesetzt werden.“

Notwendige Kurskorrekturen

„Trotz dieser Pluspunkte fehlt es dem Koalitionsvertrag an mutigen Strukturreformen – insbesondere im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. Auch eine effektive Kostenbremse bei den Sozialabgaben bleibt aus. Die wirtschaftspolitischen Ansätze können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der sozialpolitische Aufbruch erneut verschoben wurde“, betont BAVC-Hauptgeschäftsführer Mathias Schöttke. „Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu stärken, müssen die Sozialbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder unter die 40-Prozent-Marke des Bruttolohns gedrückt werden. Andernfalls droht die Akzeptanz für das System sowohl bei Beschäftigten als auch bei Arbeitgebern weiter zu sinken.“

Deutschland stehe vor großen Herausforderungen – national wie global. „In einer Zeit wachsender Unsicherheit ist eine handlungsfähige, zukunftsorientierte Regierung wichtiger denn je. Der Erfolg dieser Koalition wird sich daran messen lassen müssen, ob sie die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sichert und stärkt. Denn nur eine starke Wirtschaft mit starker Industrie schafft die Grundlage für Innovation, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt.“