Europäische Betriebsräte: Trilog-Einigung ist ein Rückschritt für die Sozialpartnerschaft

Die Chemie-Arbeitgeber kritisieren die heutige vorläufige Trilog-Einigung zur Reform der Richtlinie über Europäische Betriebsräte als praxisfern und kontraproduktiv. Insbesondere der fehlende Bestandsschutz etablierter europäischer Gremien ist ein Rückschritt für den Sozialpartner-Dialog in der EU. 

BAVC-Hauptgeschäftsführer Mathias Schöttke: „Der Sozialpartnerschaft auf europäischer Ebene wird mit der Trilog-Einigung ein Bärendienst erwiesen. Statt funktionierende Sozialpartner-Gremien zu schützen und die Grundlagen für deren Arbeit zu sichern, wird die Balance zu Lasten der Arbeitgeber verschoben. Das schadet der Akzeptanz Europäischer Betriebsräte insgesamt.

Unter dem Strich stimmen Kommission, Rat und Parlament mit ihrer Einigung gegen die gerade in unserer Branche etablierte Form des sozialpartnerschaftlichen Interessenausgleichs. Auf einseitiges Arbeitnehmerverlangen kann künftig jederzeit eine Neuverhandlung eingeleitet werden – das gefährdet die bewährte Zusammenarbeit auf Grundlage freiwilliger Vereinbarungen.

Nun drohen weniger Geschwindigkeit und mehr Bürokratie – das Gegenteil dessen, was die europäischen Institutionen sich auf die Fahnen geschrieben haben, um Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen.“