Koalitionsausschuss: Strukturelle Reformen endlich anpacken

Zu den Ergebnissen der Beratungen von CDU, CSU und SPD erklärt BAVC-Hauptgeschäftsführer Mathias Schöttke:

„Wir begrüßen die heute von den Spitzen der Koalition vorgestellten Ergebnisse zur Stärkung des Standorts Deutschland. Sowohl die kurzfristige Entlastung von Wirtschaft und Beschäftigten bei den Spritpreisen als auch die Festlegung auf strukturelle Reformen in den Sozialversicherungen zur Begrenzung der Abgabenlast sind wichtige Signale in der aktuellen Lage.

Ob die für 2026 vorgesehene Entlastungsprämie in der Chemie- und Pharmabranche zum Einsatz kommt, ist allerdings fraglich. Hier gibt es keinen Automatismus. Der kürzlich vereinbarte Chemie-Tarifabschluss bildet die kritische Lage der Branche ab und sieht für 2026 explizit keine Entgeltsteigerungen vor. Viele Unternehmen können aufgrund der kritischen wirtschaftlichen Lage keine zusätzlichen Kosten stemmen. Für eine belastbare Einschätzung muss die Bundesregierung zunächst die Rahmenbedingungen der geplanten Prämie festlegen.“