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Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist vereinbart, dass Beschäftigte in geeigneten Tätigkeiten einen Erörterungsanspruch über mobiles Arbeiten erhalten werden. Arbeitgeber können dem Wunsch der Beschäftigten nur bei entgegenstehenden betrieblichen Belangen widersprechen. Die Ablehnung darf weder sachfremd noch willkürlich sein. Abweichungen von der gesetzlichen Regelung sollen auf tarifvertraglicher Basis möglich sein. De facto wird so ein gesetzlicher Anspruch geschaffen.

Bereits die alte Bundesregierung hatte durch das weiterhin von Bundesarbeitsminister Heil geführte Ministerium zuletzt eine Erörterungspflicht formuliert, für den Fall, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mitteilt, mobil Arbeiten zu wollen. Es waren Fristen vorgesehen, nach deren Verstreichen der Wunsch des Beschäftigten per gesetzlicher Fiktion Realität werden sollte. Die Aufzeichnung des Beginns, Endes und der Dauer der gesamten Arbeitszeit sollte der Arbeitgeber übernehmen. Wegen unveränderter Besetzung des verantwortlichen Ministeriums ist eine Ausgestaltung mit den in der letzten Legislatur erarbeiteten Eckpunkten zu erwarten.

Positiv ist zu bewerten, dass die Tarifvertrags- und Betriebsparteien hinsichtlich der mobilen Arbeit abweichende Regelungen treffen können sollen.

Lesen Sie hier den aktuellen Standpunkt der Chemie-Arbeitgeber.

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