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Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass ein rechtlicher Rahmen zur Förderung und Erleichterung mobiler Arbeit geschaffen werden soll. Nun hat das BMAS Anfang Oktober einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur mobilen Arbeit vorgelegt, der jedoch vorerst im Kanzleramt gestoppt wurde. Ohne die im nächsten Schritt notwendige Ressortabstimmung bleibt die Gesetzesinitiative ergebnislos stecken.

Mit dem Entwurf sollte das Recht der Arbeitnehmer geschaffen werden, an bis zu 24 Tagen im Jahr bei einer 5-Tage-Woche mobil arbeiten zu können. Der Arbeitgeber kann diese Forderung binnen zwei Monaten begründet ablehnen. Unterlässt er dies, wird der Wunsch des Arbeitnehmers per gesetzlicher Fiktion Realitätund gilt für längstens sechs Monate als festgelegt. Der Arbeitgeber darf seinerseits jedoch die Arbeit von zu Hause nicht anordnen. Nach dem Referentenentwurf soll bei mobiler Arbeit die Arbeitszeit durch den Arbeitgeber erfasst werden. Schließlich ist ein neues Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte vorgesehen bei der Einführung und Ausgestaltung mobiler Arbeit. Positiv ist zu bewerten, dass die Tarifvertrags- und Betriebsparteien abweichende Regelungen treffen können.

Lesen Sie hier den aktuellen Standpunkt der Chemie-Arbeitgeber.

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