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Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass ein rechtlicher Rahmen zur Förderung und Erleichterung mobiler Arbeit geschaffen werden soll. Der vom BMAS vorgelegte Referenten¬entwurf für ein Gesetz zur mobilen Arbeit wurde im Bundeskabinett noch nicht beschlossen.

Mit dem ersten Entwurf sollte noch ein Anspruch für Arbeitnehmer geschaffen werden, an bis zu 24 Tagen im Jahr (5-Tage-Woche) mobil arbeiten zu können. Dieser Anspruch ist mittlerweile entfallen; stattdessen soll es nun eine Erörterungspflicht geben, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mitteilt, mobil Arbeiten zu wollen. Der Arbeitgeber kann diesen Wunsch binnen drei Monaten begründet ablehnen. Unterlässt er dies, wird der Wunsch des Arbeitnehmers jedoch per gesetzlicher Fiktion Realität und gilt für längstens sechs Monate als festgelegt. Der Arbeitgeber darf seinerseits die Arbeit von zu Hause nicht anordnen. Zudem werden Arbeitgeber verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der gesamten Arbeitszeit am Tag der Arbeitsleistung aufzuzeichnen. Das ursprünglich vorgesehene neue Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte bei der Einführung und Ausgestaltung mobiler Arbeit wurde in das parallel vorgelegte Betriebsrätemodernisierungsgesetz überführt. Positiv ist zu bewerten, dass die Tarifvertrags- und Betriebsparteien hinsichtlich der mobilen Arbeit abweichende Regelungen treffen können.

Lesen Sie hier den aktuellen Standpunkt der Chemie-Arbeitgeber.

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