Anforderungen an einen modernen Sozialstaat der Zukunft

Anforderungen an einen modernen Sozialstaat der Zukunft

Das System der sozialen Sicherung steht vor einer großen Belastungsprobe. Handlungsdruck besteht nicht erst seit der Pandemie, sondern bereits aufgrund der demografischen Entwicklung und der weitreichenden Ausgabensteigerungen der letzten Jahre.

Fakten

• In der Rentenversicherung wurden neue Leistungsansprüche geschaffen wie die „Mütterrente“ und auch die Rente für besonders langjährig Versicherte („Rente mit 63“). Die „doppelte Haltelinie“ orientiert sich einseitig an den Interessen der Rentner und der Babyboomer-Generation.
• In der Kranken- und Pflegeversicherung treiben der medizinisch-technische Fortschritt und steigende Personalkosten die Ausgaben in die Höhe. Für zusätzliche Leistungsausweitungen, höhere Personalkosten und die Deckelung von Eigenanteilen fehlt eine nachhaltige Finanzierung.
• Die angekündigten Vorhaben für Reformen in der Sozialversicherung sind nicht auf langfristige Strukturreformen und ausgabenbegrenzende Maßnahmen ausgerichtet; sie bewirken eine noch stärkere Belastung der Beitragszahlenden. Zudem beschränken sich die Vorhaben auf die jetzige Legislaturperiode ohne mittel- und langfristige Perspektive.

Unser Standpunkt

Finanzierbarkeit sicherstellen

Ohne strukturelle Reformen ist die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherung nur mit höheren Zuschüssen aus dem Staatshaushalt – über noch mehr Staatsverschuldung und Steuererhöhungen – sicherzustellen. Eine höhere Staatsverschuldung führt zur neuen Belastung der nachfolgenden Generationen.

Für eine tragfähige Finanzierung der Sozialversicherung müssen sich Einnahmen und Ausgaben langfristig einander angleichen und gleichzeitig eine effektive und leistungsgerechte Absicherung der mit Langlebigkeit, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit verbundenen Risiken garantieren.

Die Verankerung einer Obergrenze für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf 40 Prozent ist zur Begrenzung der Arbeitskosten unerlässlich. Sie erhöht den Handlungsdruck für nachhaltige Reformen.

Mehr Beitragseinnahmen können durch eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, gezielte Zuwanderung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt erreicht werden. Notwendig hierfür sind steuerliche Anreize wie Veränderungen beim Ehegattensplitting, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine moderne Zuwanderungspolitik.

Konkrete Maßnahmen angehen

Höheres Renteneintrittsalter (gekoppelt an die Lebenserwartung) mit flexiblen Elementen

Förderung von lückenlosen Erwerbsbiografien

Fokussierung der Ansprüche in der Gesundheitsversorgung auf die Absicherung der großen Risiken

Stärkung von Prävention und Eigenverantwortung

Konzentration der Arbeitslosenversicherung auf Kernbereiche – Vermittlung möglichst zielgerichtet auf offene Stellen sowie auf Qualifizierung mit klarem Arbeitsmarktbezug

Ein aktivierender Sozialstaat statt negativer Anreize für die Aufnahme von Beschäftigung

Überprüfung von versicherungsfremden Leistungen, wie z. B. Mütterrente, Familienversicherung oder Leistungen rund um Schwangerschaft und ggf. Finanzierung durch Steuern