Anforderungen an einen modernen Sozialstaat der Zukunft

Generationengerecht und zielgerichtet

Das System der sozialen Sicherung steht vor einer großen Belastungsprobe. Die alternde Bevölkerung bringt das umlagefinanzierte System der Sozialversicherungen in Deutschland zunehmend an seine Grenzen und bedeutet eine erhebliche Belastungsverschiebung zulasten der jüngeren Generationen.

Fakten

• In der Rentenversicherung sind der Ausbau der Mütterrente und die Festschreibung des Mindestrentennivaus von 48 Prozent steuerfinanzierte Bestandteile des Sofortprogramms der Bundesregierung. Die Rentenpläne der schwarz-roten Regierung sind kostspielig für Arbeitgeber und Beschäftigte und ungerecht gegenüber nachfolgenden Generationen.

• In der Kranken- und Pflegeversicherung treiben der medizinisch-technische Fortschritt und steigende Personalkosten die Ausgaben in die Höhe. Die finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung können nicht dauerhaft über Darlehen gelöst werden. Solange die Schere zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinandergeht, bleibt der permanente Erhöhungsdruck auf die Zusatzbeitragssätze bzw. auf den Pflegebeitragssatz grundsätzlich bestehen.

• Die Leistungsausweitungen der vorangegangenen Bundesregierungen führen zu weiteren Belastungen der Beitragszahlenden. Die steigenden Sozialabgaben erhöhen die Arbeitskosten und gefährden damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Während ein im Jahr 1940 geborener Mensch im Durchschnitt 34,2 Prozent seines Erwerbseinkommens an Sozialbeiträgen entrichtet hat, werden es für den Jahrgang 2020 voraussichtlich 55,6 Prozent sein. 

Unser Standpunkt

Finanzierbarkeit sicherstellen

Bislang sind keine strukturellen Reformen zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung erkennbar, die die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherung auf eine solide Basis stellen. Höhere Zuschüsse oder Darlehen aus dem Staatshaushalt – d.h. über Staatsverschuldung und Steuererhöhungen – sind weder nachhaltig noch generationengerecht.

Für eine tragfähige Finanzierung der Sozialversicherung müssen sich Einnahmen und Ausgaben langfristig einander angleichen bei gleichzeitig effektiver und leistungsgerechter Absicherung der großen Risiken aus Langlebigkeit, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit.

 Die Absicherung muss transparenter wie auch einfacher werden und digitaler zu administrieren sein. Und sie muss sich stärker zielgerichtet auf Menschen mit Bedürftigkeit konzentrieren.

Die unerlässliche Obergrenze für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf 40 Prozent zur Begrenzung der Arbeitskosten ist in weite Ferne gerückt. Sie erhöht zudem den Druck für echte, nachhaltige Reformen.

Mehr Beitragseinnahmen können durch eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen bei besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zielgerichtete Zuwanderungspolitik und Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt erreicht werden.

Konkrete Maßnahmen angehen

Höheres Renteneintrittsalter (gekoppelt an die Lebenserwartung) mit flexiblen Elementen

Effizientere Ausgestaltung der Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich

Stärkung von Prävention und Eigenverantwortung

Ein aktivierender Sozialstaat statt negativer Anreize für die Aufnahme oder Beendigung von Beschäftigung

Überprüfen versicherungsfremder Leistungen wie z. B. der Familienversicherung. Bei Beibehaltung sind diese ebenso steuerfinanziert wie auch im Hinblick auf die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldbeziehern oder die Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen zu gestalten.