Ihre Ansprechpartnerinnen

Stefanie Rhein

Soziale Sicherung
Sozialrecht

+49 611 77 881 25

Kontakt

Nadja Bettermann

Soziale Sicherung
Sozialrecht

+49 611 7788165

Kontakt

Die Europäische Kommission verfolgt mit der Savings and Investment Union (SIU) das Ziel, privates Kapital stärker für Investitionen in Infrastruktur, Nachhaltigkeit und Digitalisierung zu mobilisieren. Im Zuge dessen wird auch die Richtlinie über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV II) überarbeitet.

Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung können aufgrund ihres langfristigen Anlagehorizonts einen wichtigen Beitrag zur SIU leisten. Voraussetzung ist jedoch ein stabiler, proportionaler und praxistauglicher Regulierungsrahmen, der die Besonderheiten der betrieblichen Altersversorgung berücksichtigt und nationale Spielräume wahrt.

Trenner

Fakten

  • Die betriebliche Altersversorgung (bAV) ist kein klassisches Finanzmarktprodukt, sondern ein arbeitsrechtlich eingebettetes Sicherungssystem im Dreiecksverhältnis Arbeitgeber – Versorgungseinrichtung – Beschäftigte, einschließlich der Einstandspflicht des Arbeitgebers. 
  • Viele bAV-Systeme sind kollektiv und sozialpartnerschaftlich organisiert, insbesondere über Tarifverträge; in tarifgebundenen Branchen wie der chemischen Industrie ist die bAV flächendeckend verbreitet.  
  • Die bAV-Systeme sind historisch gewachsen; es dominieren weiterhin leistungsorientierte Zusagen (Defined Benefit), während beitragsorientierte Modelle bislang eine geringere Rolle spielen. 

Trenner

Unser Standpunkt

Mindestharmonisierung und nationale Spielräume bewahren

  • Die EbAV-II-Richtlinie muss weiterhin dem Grundsatz der Mindestharmonisierung folgen.

  • Nationale Spielräume sind notwendig, um historisch gewachsene und sozialpartnerschaftlich geprägte Versorgungssysteme zu erhalten. Zusätzliche EU-weit harmonisierte Vorgaben dürfen diesen Ansatz nicht unterlaufen.

Solvency-II-ähnliche Effekte vermeiden

  • Stresstests sollten ein verhältnismäßig eingesetztes Instrument der Aufsicht bleiben und nicht als starre gesetzliche Anforderung vorgegeben werden.

  • Die vorgeschlagenen Regelungen stehen in Konflikt mit nationalen Risikorahmen und sind mit kollektiven Systemen, in denen Risiken mit den Trägerunternehmen geteilt werden, nicht vereinbar.

Vereinfachung, kollektive Strukturen und klare Systemtrennung sicherstellen

  • Neue Vorgaben wie Duty of Care, Präferenzabfragen, zusätzliche Informationspflichten oder Benchmarking sollten nur bei erkennbarem Mehrwert eingeführt werden.

  • Die kollektive und sozialpartnerschaftliche Ausgestaltung der bAV darf nicht durch individualisierte Finanzmarktlogiken geschwächt werden; zugleich braucht es eine klare Abgrenzung zwischen 2. und 3. Säule.

Downloads

Zu allen Themen auf dem Laufenden bleiben

BAVC Newsletter

Abonnieren Sie unseren Newsletter und erhalten Sie Infodienste und Pressemitteilungen bequem per E-Mail

Jetzt Anmelden