Kommentar von BAVC-Präsident Voscherau Auf dem Weg in die Vetokratie

BAVC-Präsident Eggert Voscherau hat kürzlich in einem ausführlichen Gastbeitrag für die Bundesausgabe der BILD-Zeitung vor den Folgen der politisch gewollten Energiewende für Industrie und Arbeitsplätze gewarnt. Darin kritisiert Voscherau die zunehmende Dominanz von Einzelinteressen und das Fehlen eines industriepolitischen Grundkonsenses, der für die langfristige Sicherung des Wohlstandes in Deutschland unerlässlich ist.  

 

 

„Deutschland boomt. Die Industrie trägt den Aufschwung seit dem Krisenjahr 2008/2009. Der Technologiestandort Deutschland hat weltweite Akzeptanz, die Exportzahlen unterstreichen das. Die Arbeitslosigkeit sinkt unter 3 Millionen. Die Richtung stimmt.

 

 

Insbesondere die energiepolitische Diskussion der letzten Wochen zeigt aber, dass uns diese Erfolge zu Kopf gestiegen sind. Wir halten für selbstverständlich, was nicht selbstverständlich ist. Wir ignorieren die Industrie als Grundlage unseres Wohlstandes. Es droht eine systematische Schwächung unserer Existenzgrundlage, wenn die Interessen der Industrie in den wichtigen Debatten weiterhin ausgeblendet werden. ‚Energiewende‘ und ‚Stuttgart 21‘ – nur zwei Schauplätze einer Misere, in die wir sehenden Auges hineinlaufen. Und das hat Gründe.

 

 

Erstens: Deutschlands Führungseliten führen nicht. Politik und Wirtschaft vermitteln ein Bild der Zerrissenheit und Konzeptlosigkeit. Es wird mehr übereinander als miteinander geredet. Es scheint, dass Machterhalt in der Politik und ‚Financial Performance‘ in der Wirtschaft verhindern, dass man gemeinsam nach Lösungen im Interesse Deutschlands sucht. Dass die Diskussion um Ursachen und Lösungen hierzulande so falsch läuft, hängt damit zusammen, dass die Eliten ihrer Pflicht nicht nachkommen, einfache Wahrheiten ohne Hintersinn und falsche Töne auszusprechen, damit die Menschen wissen, woran sie sich halten können. Der Bundesrepublik fehlt die Einigkeit unserer Führungseliten in Grundfragen der Nation. Das Volk schaut irritiert zu und wendet sich zunehmend ab.

 

 

Zweitens: Deutschland wird immer mehr zu einer Vetokratie, einem Land, in dem Einzelinteressen die Interessen der Allgemeinheit dominieren. Eine Aussicht ohne Stromleitungen scheint mehr wert als der Wohlstand des Landes. Was nützen tausende sichere Arbeitsplätze, wenn auf dem Balkon Flugzeuge zu hören sind? Trotzdem wollen wir alle unseren Strom und zum Urlaub in den Süden fliegen. Wie soll das funktionieren ohne Industrie und ohne Infrastruktur? Ein Land, in dem ein Bahnhof zu tumultartigen Auseinandersetzungen führt, hat das Gefühl für Verhältnismäßigkeit und für die echten Herausforderungen verloren. Selbst Rohstoff-Pipelines werden ein Problem, von der Konfliktsituation bei Netzen ganz zu schweigen. Wenn überhaupt, dauern Flughafenerweiterungen eine Ewigkeit. Und wir fürchten zunehmend das Risiko von Innovationen, statt die Opportunitäten zu sehen.

 

 

Drittens: Wir haben vergessen, wie Deutschland zu seinem heutigen Wohlstand gekommen ist. Aus unserer wesentlichen Ressource, unserem Wissen, hat die Industrie hochwertige Technologien und Produkte geschaffen. Deutschland erarbeitete sich einen technologischen Spitzenplatz und wurde Exportweltmeister. Wie wird das in 20 Jahren aussehen, wenn die größte Industrie-Volkswirtschaft Europas zeitgleich ihre gesamte industrielle Infrastruktur in Frage stellt? Bestes Beispiel ist der emotionale Ausstieg aus der Kernenergie – ein Drahtseilakt ohne Sicherheitsnetz. Denn parallel wollen wir auch keine modernen Kohlekraftwerke mehr und stellen damit 70 Prozent der Stromversorgung zur Diskussion. Strom ist für die Industrie ein Rohstoff, der jede Sekunde verfügbar und wettbewerbsfähig sein muss.

 

 

Viertens: Wir liefern unsere Wettbewerbsfähigkeit falschen Vorstellungen aus. Deutschland als technologischer Vorreiter im Klimaschutz bei gleichzeitiger Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Industrie in Deutschland als Konsequenz der Energiewende – diese Rechnung geht nicht auf, sondern verkehrt sich in ihr Gegenteil. Klimaschutz entscheidet sich mit uns Deutschen, wenn die globalen Spielregeln stimmen, aber nicht isoliert durch oder in Deutschland.

 

 

Man kann die Energiewende in Deutschland wollen. Aber wenn man sie will, muss man den Menschen vorher sagen, was die Konsequenz für Industrie, Arbeitsplätze und unseren Wohlstand sein wird. Die dekretierten Ziele für 2021 und 2022 klingen schön, müssen sich aber Jahr für Jahr an der harten Realität des globalen Wettbewerbs messen, in dem die Industrie steht. Deutschland wird nur dann nachhaltig erfolgreich bleiben, wenn wir weiterhin zukunftsoffen sind: Offen für einen fairen Wettbewerb auf Basis global vergleichbarer Spielregeln, offen für Innovationen, mit denen wir technologisch vorne bleiben – und offen für eine Industrie, die für unseren Wohlstand unersetzlich ist. Deutschland und sein Kern der Wertschöpfung, die Industrie, brauchen eine Politik zur Unterstützung von Wettbewerbsfähigkeit. Rahmenbedingungen für Wettbewerbsunfähigkeit können wir uns nicht leisten.“