Bundestagswahl 2021: BAVC-Analyse der Wahlprogramme

Sozialer Fortschritt ist ohne eine starke Wirtschaft nicht möglich. Es kann nur verteilt werden, was auch erwirtschaftet wurde. Die Politik muss deshalb wieder mehr dafür tun, den Standort Deutschland zu stärken. Die Chemie-Arbeitgeber setzen sich im Bundestagswahlkampf und den Koalitionsverhandlungen für mehr wirtschaftliche Freiheit ein. Die Wahlprogramme der großen Parteien setzen dagegen vielfach auf den vorsorgenden Staat, obwohl Eigenverantwortung und eine lebendige Sozialpartnerschaft bessere Lösungen bieten. 

Mehr Flexibilität schaffen 

Der BAVC begrüßt das Bekenntnis von CDU/CSU zur Tarifautonomie und dem Vorrang von Tarifverträgen. Ihre Forderung nach einer Stärkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung, wie sie auch SPD und Grüne vorschlagen, beseitigt aber weder die Ursachen einer niedrigen Tarifbindung, noch sorgt sie für ein Mitgliederwachstum in den Arbeitgeberverbänden. Eine höhere Tarifbindung lässt sich nur erzielen, wenn tarifgebundene Unternehmen mehr Flexibilität bekommen und der Gesetzgeber sich um die wahren Problemfälle kümmert.

STANDPUNKT BAVC-Präsident Kai Beckmann

„In wenigen Wochen entscheiden wir, wer die Leitplanken der künftigen Politik setzt. Wir wählen die politischen Akteure, die in den nächsten Jahren Verantwortung für die digitale und nachhaltige Transformation unserer Gesellschaft übernehmen und Entscheidungen über den Wirtschaftsstandort Deutschland treffen werden. Viel steht auf dem Spiel. Nicht wählen zu gehen, ist definitiv die schlechteste Option. Sie kommt einer Resignation gleich und unterstützt die Falschen.“

Die sachgrundlose Befristung verschafft Unternehmen etwas Flexibilität. Es wäre falsch, die Dauer auf maximal zwei Jahre zu begrenzen, wie es die Union fordert, oder sogar ganz abzuschaffen, was SPD und Grüne wollen. Dagegen begrüßen die Chemie-Arbeitgeber, dass CDU/CSU und FDP das Arbeitszeitrecht flexibilisieren und von der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umstellen wollen. Die FDP setzt sich zudem für Flexibilisierungen der Ruhezeit durch Tarifvertrag ein. Beide Vorschläge sind durch die EU-Arbeitszeitrichtlinie gedeckt und würden modernes Arbeiten erleichtern. Einen Rechtsanspruch auf 24 Tage mobile Arbeit, an dem die SPD festhält, lehnt der BAVC weiter ab. Auch die Forderung der Grünen nach einem Recht auf Homeoffice bei gleichzeitigem Rückkehrrecht auf einen betrieblichen Arbeitsplatz, ist abzulehnen. Wie im Tarifvertrag von BAVC und IG BCE vereinbart, sollte der Grundsatz der doppelten Freiwilligkeit gelten.

Rentenpolitik weitsichtig gestalten  

Für die Akzeptanz der sozialen Sicherungssysteme ist es zentral, dass die Belastung von Löhnen und Gehältern mit Sozialabgaben unter der 40 Prozent-Marke bleibt. Ein Bekenntnis dazu findet sich aber nur im Programm der FDP. Auch setzt sich keine der Parteien für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ein. Die SPD schließt diese explizit aus und Die Linke fordert sogar eine Herabsetzung. FDP und AfD sprechen sich für eine Flexibilisierung aus. Stattdessen werden neue kapitalgedeckte Ergänzungssysteme vorgeschlagen.

Die Union fordert eine „Generationenrente“ mit staatlicher Beitragszahlung; die Grünen wollen einen „Bürgerfonds“, der auch die Riesterrente ersetzt; und die FDP will einen Teil der Rentenbeiträge in eine „Aktienrente“ umleiten. Nach Überzeugung der Chemie-Arbeitgeber sollte jedoch die kapitalgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung vor allem in der betrieblichen Altersversorgung erfolgen. Mit Ausnahme der AfD sprechen sich die Parteien für eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung aus. Während Union, SPD und Grüne für die Schaffung neuer, standardisierter Vorsorgeprodukte sind, die für die betriebliche Altersversorgung genutzt werden können, fordert die FDP bessere Investitionsmöglichkeiten und gelockerte Anlagevorschriften für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung – eine Kernforderung der Chemie-Arbeitgeber. Positiv ist außerdem, dass CDU/CSU in Anlehnung an die von BAVC und IG BCE vereinbarte tarifliche Pflegezusatzversicherung eine generelle betriebliche Pflegezusatzversicherung mit staatlicher Förderung vorschlagen. Auch die FDP setzt vergleichbar zur Altersversorgung auf den Aufbau eines Mehr-Säulen-Modells mit kapitalgedeckten Angeboten auf betrieblicher oder tariflicher Ebene.

Weiterbildung nicht in staatliche Hand geben 

Der BAVC begrüßt das Bekenntnis von CDU/CSU, SPD und FDP zur Stärkung der beruflichen Bildung. Insbesondere die Programme von FDP und CDU/CSU beinhalten gute Ansätze. Im Sinne der Unternehmen setzt die FDP auf mehr Digitalisierung in den Berufsschulen. Dagegen geht die Forderung der Grünen nach einer „Ausbildungsgarantie“ bzw. einem „Recht auf Ausbildung“ in die falsche Richtung. Solche Garantien schwächen die Leistungsmotivation und führen zu verschulten Ausbildungsgängen, die nicht zu den betrieblichen Bedürfnissen passen. Auch der Vorschlag der SPD zum Umbau der Arbeitsagentur in eine regelrechte „Bundesweiterbildungsbehörde“ ist fern ab von der Praxis. Vielmehr sollten der Wettbewerb und die Vielfalt am deutschen Weiterbildungsmarkt erhalten bleiben und hochwertige Beratungsangebote geschaffen werden.

Menschenrechte entlang der Lieferkette sichern  

Die Chemie-Arbeitgeber erwarten von der neuen Bundesregierung eine rechtssichere Umsetzung des Lieferkettengesetzes, welches die Unternehmen nicht überfordert. Dazu gehört auch, dass Branchenstandards höhere Anerkennung finden. Mit ihrer Initiative Chemie³ ist die chemische Industrie zum Vorreiter geworden. Dieses Engagement muss angemessen berücksichtigt werden. Zugleich sollte die Politik darauf achten, dass die europäische Richtlinie später eine reibungslose Umsetzung in nationales Recht ermöglicht. Immerhin greifen CDU/CSU und FDP diese Forderungen in ihren Wahlprogrammen auf. 

Subsidiarität in der EU stärken 

Die Chemie-Arbeitgeber unterstützen die Forderung von CDU/CSU, dass sich die EU im Rahmen der Europäischen Säule Sozialer Rechte auf die Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten konzentrieren sollte. Für eine europäische Arbeitslosen-, Renten- oder Gesundheitsversicherung sind die nationalen Systeme zu unterschiedlich. Die Vorschläge von SPD und Linken für eine EU-Mindestlohn-Richtlinie sind ebenfalls abzulehnen. Lohnfragen liegen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten und Sozialpartner. Das gilt auch mit Blick auf die EU-Richtlinie zur Lohngleichheit, welche SPD, Grüne und Linke in ihren Programmen unterstützen.

Linktipp: Am 26. September 2021 wird gewählt: Worauf es den Arbeitgebern ankommt, warum wir alle „die Wirtschaft“ sind und was sich mit der nächsten Bundesregierung ändern muss - alle Infos und Positionen finden Sie auf Wirtschaft sind wir alle - die Arbeitgeber.