Strompreispaket: Trotz Sparzwang wichtig

Was lange währt, wird endlich gut – so könnte man meinen. Doch das gilt nicht für die Ampel-Koalition, die nach monatelangem Streit über die Energiepolitik erneut einen enttäuschenden Kompromiss vorgelegt hat. Statt der dringend notwendigen Entlastung der energieintensiven Unternehmen durch die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises, unterstützt sie mit der Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten das produzierende Gewerbe in seiner ganzen Breite. Das hilft insbesondere dem Mittelstand, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Es löst aber nicht das Problem der besonders betroffenen energieintensiven Unternehmen, die im globalen Wettbewerb weiter unter Druck stehen.

Komplexer Maßnahmen-Mix

Die Senkung der Stromsteuer ist eine wichtige Maßnahme, von der auch die Unternehmen der chemischen Industrie in der Breite profitieren. Zugleich lässt die Ampel aber zwei wesentliche Instrumente außen vor, für die sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die SPD-Bundestagsfraktion, sowie VCI, IGBCE und BAVC stark gemacht haben. Zum einen fehlt der zeitlich befristete Industriestrompreis als Brückenlösung für energieintensive Unternehmen der Branche. Zum anderen geht der bisherige Spitzenausgleich nun vollständig in der Senkung der Stromsteuer auf. Somit entfällt zwar die aufwändige Beantragung, für die Energiesteuer wird er jedoch ersatzlos entfallen, was unter dem Strich in Einzelfällen sogar eine Mehrbelastung bedeuten kann. Für die energieintensive Industrie wird also bestenfalls der Status quo erhalten. Da helfen auch der Wegfall des Selbstbehalts bei der Strompreiskompensation und die Verlängerung des „Super-Caps“ nicht wirklich. Die akuten Probleme unserer Industrie werden so nicht gelöst.

Chemiepakt wird fortgesetzt

Das Strompreispaket darf dennoch nicht der verschärften Haushaltslage zum Opfer fallen. Die Unternehmen der chemischen Industrie haben sich seit langem auf den Weg in die Transformation gemacht. Nun gilt es dringender denn je, die Wettbewerbsfähigkeit hierzulande wieder zu stärken.

Die beschlossene Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren ist ein richtiges Instrument. Neben Hürden im Arbeitsrecht, die abgebaut und nicht neu geschaffen werden sollten, zählt auch die Sicherung der Fachkräftebasis dazu. Die Arbeit am gemeinsamen Chemiepakt von Bundesregierung, Bundesländern, Unternehmen, VCI sowie den Sozialpartnern IGBCE und BAVC geht damit weiter.