Demografie und Sozialstaat: Was Zuwanderung für uns bedeutet

Der demografische Wandel stellt Deutschland vor enorme Herausforderungen. Sowohl Alterung als auch Bevölkerungsrückgang wirken sich gravierend auf die Sozialsysteme aus, insbesondere auf Rente, Pflege und Gesundheit. Wie kann Zuwanderung dazu beitragen, diese negativen Folgen für den Sozialstaat abzumildern oder sogar zu überwinden? So helfen Fachkräfteeinwanderung und auch Fluchtmigration den Unternehmen etwa bei der Besetzung von Arbeitsplätzen, für die sie andernfalls nicht ausreichend Bewerber finden würden. Dies belegen Studien des Instituts der Deutschen Wirtschaft.

Kein Ersatz für Reformen

Aber werden mit der vermehrten Zuwanderung in Deutschland auch die öffentlichen Finanzen und die sozialen Sicherungssysteme gestärkt? Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Anteil gut qualifizierter und gut verdienender Fachkräfte unter den Einwanderern höher wäre. Migranten zahlen während ihrer Integration grundsätzlich zunächst weniger in die Sozialsysteme ein als die einheimische Bevölkerung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen.

Die Studie darf aber nicht dahingehend verstanden werden, dass Zuwanderung nach Deutschland generell gestoppt werden müsse – Kernaussage ist vielmehr, dass Deutschland langfristig durch zu hohe Sozialausgaben und den demografischen Wandel in eine dramatische finanzielle Schieflage gerät, die selbst durch eine gezielte Arbeitsmigration nicht ausgeglichen werden könne. Wörtlich heißt es in der Studie, dass „die eigentlichen Probleme weniger auf die Migration als vielmehr einen zu großzügigen (Sozial)Staat, der dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, zurückzuführen sind“.

Begrenzung der Sozialleistungen unvermeidbar

Eine gelungene Migrationspolitik ist also kein Ersatz für die erforderliche Anpassung der staatlichen Leistungen insbesondere hinsichtlich der altersspezifischen Sozialausgaben. Der Sozialstaat ist auf Dauer weder für die bereits in Deutschland lebende Bevölkerung noch für Zuwanderer bezahlbar. Unvermeidlich sind daher die Reduzierung des Leistungsniveaus der sozialen Sicherungssysteme oder eine Erhöhung der Abgabenbelastung. Im Interesse der kommenden Generationen sind umfassende und weitreichende Reformen zur Begrenzung staatlicher Leistungsversprechen notwendig. Wir brauchen nachhaltige Lösungen für die Sozialversicherung, da ein funktionierendes und verlässliches Sozialsystem essenziell ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft.