Europawahlen

Für ein wettbewerbsfähiges Europa

Die Chemie in Deutschland befindet sich in der tiefsten Krise seit Gründung der Bundesrepublik. Neben einer schwachen Konjunktur machen Strukturprobleme unseren Unternehmen zu schaffen. Zudem müssen die Unternehmen die Jahrhundertaufgabe Transformation meistern. Unser wichtigstes Ziel für die nächste europäische Legislaturperiode: Wir müssen den Standort Deutschland und Europa wieder nach vorne bringen. Die europäische Politik kann dabei maßgeblich mitwirken, indem sie die richtigen Rahmenbedingungen schafft, um die Unternehmen bei der Bewältigung der multiplen Herausforderungen zu unterstützen. Grundvoraussetzung hierfür ist ein europäisches Parlament, das für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht.

Fakten

• Die Europawahlen finden vom 6. bis 9. Juni 2024 statt.

• Insgesamt werden 720 Abgeordnete in das Europäische Parlament gewählt – 15 mehr als derzeit.

• Deutschland wählt 96 Abgeordnete.

• In Deutschland darf ab diesem Jahr erstmals ab 16 Jahren gewählt werden.

• Bei seiner ersten Plenartagung wählt das neue Parlament seinen Präsidenten. In einer weiteren Sitzung wählt das Parlament den neuen Präsidenten der Europäischen Kommission. Später wird es das gesamte Kollegium der Kommissare prüfen und bestätigen.

Unser Standpunkt

Bürokratie abbauen & Wettbewerbsfähigkeit stärken

Die Unternehmen brauchen ein sofortiges Belastungsmoratorium. Gleichzeitig müssen bestehende Gesetze entschlackt werden. Dabei müssen vor allem überbordende Berichtspflichten reduziert werden.

Die Prinzipien „One-in, one-out“ und „Think Small First“ müssen für alle EU-Initiativen gelten.

Folgenabschätzungen sollten entlang des gesamten Gesetzgebungsverfahrens angewandt werden und dabei stets Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit prüfen.

Binnenmarkt vertiefen

Binnenmarkthemmnisse wie die komplexen Melde- und Dokumentationspflichten für Entsendungen müssen abgebaut werden. Wir brauchen eine europaweit einheitliche digitale Entsendemeldung sowie einfach zugängliche mehrsprachige Informationen und die Möglichkeit, Entsendemeldungen in mehreren Sprachen einzureichen.

Dienstreisen sowie kurzzeitige Dienstleistungserbringungen müssen von der A1-Pflicht ausgenommen werden. Der digitale europäische Sozialversicherungsausweis sollte das Antragsverfahren mittelfristig ersetzen.

Fachkräfte gewinnen

Die EU muss bei der Gewinnung von Arbeitskräften aus Drittstaaten wettbewerbsfähig werden. Dafür müssen zunächst Verfahren in den nationalen Botschaften beschleunigt werden.

Ein einfach bedienbarer und von allen EU-Staaten genutzter Talent Pool kann die Sichtbarkeit des EU-Arbeitsmarktes nach außen erhöhen.

Zudem muss die Anerkennung von Qualifikationen EU-weit für reglementierte und nicht reglementierte Berufe vereinfacht werden.

Die Mitgliedstaaten sollten außerdem die Regelungen für die Blaue Karte ehrgeizig umsetzen und gleichzeitig weitere Einwanderungswege für Berufseinsteiger und Fachkräfte schaffen.