Europäische Legislaturperiode 2024 - 2029

Für ein wettbewerbsfähiges Europa

Die Chemie in Deutschland befindet sich weiterhin in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Neben einer schwachen Konjunktur machen Strukturprobleme den Unternehmen zu schaffen. Zudem müssen die Unternehmen die Jahrhundertaufgabe Transformation meistern. Unser wichtigstes Ziel für diese europäische Legislaturperiode: Wir müssen den Standort Deutschland und Europa wieder nach vorne bringen. Die europäische Politik kann dabei maßgeblich mitwirken. Grundvoraussetzung hierfür ist ein europäisches Parlament, das für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht und in dem die demokratischen Fraktionen konstruktiv zusammenarbeiten.

Fakten

• Der Umsatz der Chemieunternehmen in Deutschland ist rückläufig.

• Das Produktionsniveau im 1. Halbjahr 2024 war 11 % niedriger als 2021.

• Viele Anlagen bleiben aktuell unterhalb der Rentabilitätsgrenze.

• Bürokratie ist Störfaktor Nr. 1: Unternehmen nennen Bürokratie, langsame Genehmigungsverfahren und neue Regulierungen als Haupthindernis für ihr Geschäft.

Unser Standpunkt

Bürokratie abbauen & Wettbewerbsfähigkeit stärken

Die Ankündigung, Berichtspflichten um 25 % zu reduzieren, ist ein Schritt in die richtige Richtung - allerdings muss dieses Vorhaben konsequent umgesetzt werden.

Die Prinzipien „One-in, one-out“ und „Think Small First“ müssen für alle EU-Initiativen gelten.

Folgenabschätzungen sollten entlang des gesamten Gesetzgebungsverfahrens angewandt werden und dabei stets Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit prüfen.

Binnenmarkt vertiefen

Binnenmarkthemmnisse wie die komplexen Melde- und Dokumentationspflichten für Entsendungen müssen abgebaut werden. Wir brauchen eine europaweit einheitliche digitale Entsendemeldung sowie einfach zugängliche mehrsprachige Informationen und die Möglichkeit, Entsendemeldungen in mehreren Sprachen einzureichen.

Dienstreisen sowie kurzzeitige Dienstleistungserbringungen müssen von der A1-Pflicht ausgenommen werden. Der digitale europäische Sozialversicherungsausweis sollte das Antragsverfahren mittelfristig ersetzen.

Fachkräfte gewinnen

Die EU muss bei der Gewinnung von Arbeitskräften aus Drittstaaten wettbewerbsfähig werden. Dafür müssen zunächst Verfahren in den nationalen Botschaften beschleunigt werden.

Ein einfach bedienbarer und von allen EU-Staaten genutzter Talent Pool kann die Sichtbarkeit des EU-Arbeitsmarktes nach außen erhöhen.

Zudem muss die Anerkennung von Qualifikationen EU-weit für reglementierte und nicht reglementierte Berufe vereinfacht werden.

Die Mitgliedstaaten sollten außerdem die Regelungen für die Blaue Karte ehrgeizig umsetzen und gleichzeitig weitere Einwanderungswege für Berufseinsteiger und Fachkräfte schaffen.